Joint press release at the occasion of the EU-Western Balkans ministerial forum on justice and home affairs, Sarajevo, Bosnia and Herzegovina, 30-31 October 2025.

Gemeinsame Erklärung anlässlich des Ministerforums EU-Westbalkan für Justiz und Inneres vom 30./31. Oktober 2025 in Sarajewo (Bosnien und Herzegowina).

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen gegen mit ISIL/Da’esh und Al-Qaida verbündete Personen und Gruppen um ein weiteres Jahr bis zum 31. Oktober 2026 verlängert.

Der Rat hat einen Beschluss über die Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität für die EU und ihre Mitgliedstaaten angenommen.

Das Einreise-/Ausreisesystem (EES) wird schrittweise ab dem 12. Oktober 2025 eingeführt.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über eine Verordnung erzielt, mit der die Rolle von Europol gestärkt und die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Prävention und Bekämpfung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels verstärkt werden soll.

Der Rat hat die Schlussfolgerungen zur Stärkung von EMPACT, einem EU-Rahmen zur Kriminalitätsbekämpfung, und zu den Prioritäten der EU in diesem Bereich für den nächsten EMPACT-Zyklus 2026-2029 gebilligt.

Gemeinsame Pressemitteilung im Anschluss an die Ministertagung EU-USA zu Justiz und Inneres, 2./3. Juni 2025 (Warschau, Polen).

Der Rat hat einen Beschluss über den Abschluss eines Abkommens über Fluggastdatensätze zwischen der EU und Kanada angenommen.

Der Rat nimmt einen Beschluss zur Genehmigung der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina über die operative Unterstützung durch Frontex an.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Stärkung der Verknüpfungen zwischen den externen und internen Aspekten der Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltextremismus gebilligt.

Der Rat hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung zur Überarbeitung einer EU-Richtlinie zur Kriminalisierung und Prävention des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern geeinigt.

Der Rat billigt Schlussfolgerungen zu den künftigen Prioritäten zur Verstärkung der gemeinsamen Anstrengungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Terrorismusbekämpfung.

Der Rat hat zwei Verordnungen über die Erhebung und Nutzung von Fluggastdaten angenommen.

Der Rat ernennt eine neue Staatsanwältin und einen neuen Staatsanwalt der Europäischen Staatsanwaltschaft (für Polen und Schweden).

Der Rat hat die strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gebilligt.

Der Rat hat eine EU-Verordnung über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen angenommen.

Joint statement at the occasion of the EU-Western Balkans ministerial forum on justice and home affairs, Budva, Montenegro, 28-29 October 2024.

Joint statement at the occasion of the EU-Western Balkans ministerial forum on justice and home affairs, Budva, Montenegro, 28-29 October 2024.