Der luxemburgische Vorsitz veröffentlichte am 9. November 2015 die Schlussfolgerungen des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" zur europäischen Stahlindustrie.

Einigung über die Modernisierung der Binnenmarktvorschriften für persönliche Schutzausrüstungen, Gasverbrauchseinrichtungen und Seilbahnen im Hinblick auf eine weitere Verbesserung der Sicherheit der Verbraucher und die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen.

Rat bestätigt Einigung über die Reform des EU-Markensystems, um bessere Bedingungen für innovative Unternehmen zu schaffen und den Schutz vor Fälschungen zu erhöhen.

Einigung auf eine allgemeine Ausrichtung zum neuen Statut für Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter

Politische Einigung über die Modernisierung der Regeln für Pauschalreisen, um sie an das digitale Zeitalter anzupassen, den Verbraucherschutz zu verbessern und Möglichkeiten für Unternehmen zu eröffnen.

 Einigung über die Modernisierung der Regeln für Pauschalreisen, um sie an das digitale Zeitalter anzupassen, den Verbraucherschutz zu verbessern und Möglichkeiten für Unternehmen zu eröffnen. 

Entwurf der erläuterten Tagesordnung mit den wichtigsten Punkten, die der Europäische Rat auf seiner Tagung am 25./26. Juni erörtern soll. 

Reform des EU-Markensystems, um bessere Bedingungen für innovative Unternehmen zu schaffen und den Schutz vor Fälschungen zu erhöhen: Einigung zwischen dem lettischen Vorsitz und dem Parlament

Der Rat hat am 2. März 2015 seinen Standpunkt zu den Anforderungen für den Einbau von eCall-Geräten in neue Kraftfahrzeuge angenommen. Mit dem EU-weiten eCall-System soll der Einsatz von Rettungsdiensten bei Straßenverkehrsunfällen beschleunigt werden. 

New Growth Deal for the Eurozone: connecting reform agenda, budgetary consolidation and supportive investments

This press material is only available in the PDF format