Pressemitteilungen und Erklärungen
Pressemitteilungen und Erklärungen
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- Teollisuus
18. Dezember 2025
- Rat billigt Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik
Rat billigt Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik.
- Rat beschließt Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für und zur Vereinfachung von Verteidigungsinvestitionen in der EU
Rat beschließt Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für und zur Vereinfachung von Verteidigungsinvestitionen in der EU.
12. Dezember 2025
11. Dezember 2025
9. Dezember 2025
- Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Oktober – Einladungsschreiben von Präsident António Costa an die Mitglieder des Europäischen Rates
Der Präsident des Europäischen Rates António Costa hat die Führungsspitzen der EU zur Tagung am 18./19. Dezember 2025 in Brüssel eingeladen. Dort werden sie über die folgenden Themen sprechen: Ukraine, Naher Osten, nächster Mehrjähriger Finanzrahmen, EU-Erweiterung, Migration sowie Geoökonomie und Wettbewerbsfähigkeit.
- KI: Rat legt Standpunkt zur aktualisierten KI-Gigafabrik-Verordnung fest
Der Rat legt seine Verhandlungsposition zu den Änderungen der EuroHPC-Verordnung fest.
- Rat und Parlament einig über vereinfachte Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflichten, mehr Wettbewerbsfähigkeit der EU
Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung über Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflichten.
8. Dezember 2025
- Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie: endgültige Billigung durch den Rat
Der Rat hat das Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie angenommen, um die Verteidigungsbereitschaft der EU zu erhöhen, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und sicherzustellen, dass die EU besser gerüstet ist, um zu handeln und unmittelbare und künftige Herausforderungen und Bedrohungen zu bewältigen.
- Verbraucher- und Umweltschutz: Rat billigt Verordnung über Detergenzien und Tenside
Der Rat hat die Verordnung über Detergenzien und Tenside endgültig gebilligt.
5. Dezember 2025
4. Dezember 2025
- Rat legt Standpunkt zu aktualisierten EU-Vorschriften über die Überprüfung von Fahrzeugen und ihre Zulassung fest
Die Verkehrsministerinnen und -minister haben sich auf den Standpunkt des Rates über das Paket zur Verkehrs- und Betriebssicherheit geeinigt, um die EU-Vorschriften über die regelmäßige Überwachung und Unterwegskontrollen von Fahrzeugen sowie über die Zulassung von Fahrzeugen zu überarbeiten.
- Höchstzulässige Abmessungen und Gewichte von Straßenfahrzeugen: Rat legt Standpunkt fest
Die Verkehrsministerinnen und -minister haben den Standpunkt des Rates zur Änderung der Richtlinie angenommen, in der die höchstzulässigen Abmessungen und Gewichte für bestimmte Straßenfahrzeuge festgelegt sind.
- Neue genomische Techniken: Rat und Parlament erzielen Einigung für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme
Der Rat und das Parlament erzielen eine vorläufige Einigung über eine Reihe von Vorschriften für neue genomische Techniken (NGT), um damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft und die Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme zu unterstützen.
2. Dezember 2025
28. November 2025
26. November 2025
23. November 2025
19. November 2025
18. November 2025
- Rat und Europäisches Parlament vereinbaren Einrichtung einer Plattform für Arbeitsuchende aus Nicht-EU-Ländern („EU-Talentpool“)
Der Rat und das Europäische Parlament haben eine politische Einigung über die Einrichtung eines EU-Talentpools erzielt.
- Technische Harmonisierung: Rat und Parlament erzielen Einigung über Aktualisierung der Anforderungen an Messgeräte
Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung über geänderte Messgeräterichtlinie.