Der Rat hat eine Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung angenommen.

Paket zur Cybersolidarität: Rat und Europäisches Parlament erzielen Einigung zur Stärkung der Cybersicherheitskapazitäten der EU.

Im Hinblick auf die Vernetzung der digitalen öffentlichen Verwaltungen und die Beschleunigung des digitalen Wandels des öffentlichen Sektors in Europa hat der Rat ein neues Gesetz über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der EU (Gesetz für ein interoperables Europa) angenommen.

Der Rat hat einen EU-Rechtsakt angenommen, der die automatisierte Abfrage und den Austausch von Daten für die polizeiliche Zusammenarbeit erleichtert.

Der Rat legt seine Verhandlungsposition zur Verbesserung des digitalen Gesellschaftsrechts fest.

Der Ratsvorsitz und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über einen Vorschlag erzielt, mit dem die Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten von 2014 durch die Gigabit-Infrastrukturverordnung ersetzt werden soll.

Rat und Parlament erzielen Einigung über die Verordnung über die digitale Kennzeichnung von Düngeprodukten.

Rechtsakt zur Cybersolidarität: Mitgliedstaaten einigen sich auf gemeinsamen Standpunkt zur Stärkung der Cybersicherheitskapazitäten der EU.

Gesetz über künstliche Intelligenz: Rat und Parlament einigen sich über weltweit erste Regelung von KI.

Der Rat ebnet den Weg dafür, die Justizsysteme der EU-Mitgliedstaaten digitaler, zugänglicher und effizienter zu machen.

Rat erzielt politische Einigung über eine Empfehlung für einen europäischen Rahmen zur Gewinnung und Bindung von Talenten in den Bereichen Forschung, Innovation und Unternehmertum in Europa.

Gigabit-Infrastrukturverordnung: Rat legt Standpunkt für den schnelleren Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen in der EU fest

Cyberresilienzgesetz: Rat und Parlament erzielen Einigung über grundlegende Anforderungen für Produkte mit digitalen Elementen.

Datenverordnung: Rat verabschiedet neues Gesetz über fairen Datenzugang und faire Datennutzung.

Der Rat hat eine Empfehlung zu den Schlüsselfaktoren für eine erfolgreiche allgemeine und berufliche digitale Bildung und eine Empfehlung für eine bessere Vermittlung digitaler Fähigkeiten und Kompetenzen angenommen.

Der Rat legt seine Verhandlungsposition zur Kennzeichnung von Düngemitteln fest.

Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige politische Einigung über Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften erzielt.

Die Mitgliedstaaten vereinbaren einen gemeinsamen Standpunkt zu einer gezielten Änderung des EU-Rechtsakts zur Cybersicherheit.

Gesetz für ein interoperables Europa: Rat und Parlament erzielen eine Einigung über effizientere digitale öffentliche Dienste in der gesamten EU.

Europäisches Gesetz zu kritischen Rohstoffen: Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung