Pressemitteilungen und Erklärungen
Pressemitteilungen und Erklärungen
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- Russlands Krieg gegen die Ukraine
24. März 2026
20. März 2026
- Ausführungen von Präsident António Costa auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 19. März 2026
Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 19. März 2026 stellte Präsident António Costa die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen vor.
- Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 19. März 2026
Der Europäische Rat hat am 19. März Schlussfolgerungen zu folgenden Themen angenommen: Ukraine, Naher Osten, Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt, europäische Sicherheit und Verteidigung, Migration, Multilateralismus und Sonstiges.
19. März 2026
- Europäischer Rat, 19. März 2026, zum Thema Ukraine
Der Europäische Rat hat die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Ukraine erörtert.
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/490 des Rates vom 26. Februar 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine anzuschließen.
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/438 des Rates vom 23. Februar 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation anzuschließen
17. März 2026
16. März 2026
- Hybride Bedrohungen durch Russland: EU nimmt vier Personen wegen Informationsmanipulation in die Sanktionsliste auf
Der Rat hat zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen vier Personen angenommen, die für ausländische Informationsmanipulation und Einmischung gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten und Partner verantwortlich sind.
- Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Rat verhängt Sanktionen gegen neun Personen, die für das Massaker von Butscha verantwortlich sind
Der Rat hat neun weitere Personen, die für das Massaker von Butscha verantwortlich sind, wegen ihrer Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, in die Sanktionsliste aufgenommen.
14. März 2026
10. März 2026
6. März 2026
24. Februar 2026
- Remarks by President António Costa at the press conference following the meeting with President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy and President of the European Commission Ursula von der Leyen
President of the European Council, António Costa, addressed the press following the meeting with President of Ukraine, Volodymyr Zelenskyy, and President of the European Commission, Ursula von der Leyen, in Kyiv (Ukraine), on 24 February 2026.
- G7 Leaders’ statement on the war in Ukraine
G7 Leaders' statement on the war in Ukraine, 24 February 2026.
- Gemeinsame Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, der Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsidentin des Europäischen Parlaments zum vierten Jahrestag der Invasion Russlands in die Ukraine
Gemeinsame Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, der Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsidentin des Europäischen Parlaments zum vierten Jahrestag der Invasion Russlands in die Ukraine
23. Februar 2026
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/263 des Rates vom 29. Januar 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran anzuschließen.
- Menschenrechtsverletzungen in Russland: EU verhängt Sanktionen gegen acht weitere Personen
Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen acht weitere Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße in Russland und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in dem Land verantwortlich sind.
- Präsident Costa begibt sich zum vierten Jahrestag der Aggression Russlands gegen die Ukraine nach Kyjiw
Am 24. Februar 2026 wird sich der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, gemeinsam mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nach Kyjiw (Ukraine) begeben. Anlass ist der vierte Jahrestag der Aggression Russlands gegen die Ukraine.
19. Februar 2026
4. Februar 2026