Cyberresilienzgesetz: Mitgliedstaaten vereinbaren gemeinsamen Standpunkt zu verbindlichen Anforderungen an Produkte mit digitalen Elementen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur digitalen Diplomatie gebilligt, in denen betont wird, dass die Rolle und Vorreiterschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei der internationalen digitalen Governance wichtiger denn je ist.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Cyberabwehr gebilligt, in denen betont wird, dass die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Partner ihre Resilienz gegenüber Cyberbedrohungen weiter stärken müssen.

Der Rat bestätigt die Teilnahme Dänemarks an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ).

Der Rat hat heute einen Beschluss angenommen, mit dem die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, im Interesse der EU das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität (Budapester Konvention) zu ratifizieren.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen angenommen, in denen die EU und die Mitgliedstaaten ersucht werden, den EU-Rahmen für das Krisenmanagement im Bereich der Cybersicherheit weiterzuentwickeln. Dazu soll unter anderem das Potenzial einer gemeinsamen Cyber-Einheit geprüft werden.

In den Schlussfolgerungen wird festgehalten, dass die Cybersicherheit für den Aufbau eines widerstandsfähigen, grünen und digitalen Europas von wesentlicher Bedeutung ist. Darin wird als zentrales Ziel festgelegt, strategische Autonomie zu erreichen und zugleich eine offene Wirtschaft zu bewahren.

Der Rat hat heute eine Entschließung zur Verschlüsselung angenommen, in der die Notwendigkeit der Sicherheit durch Verschlüsselung und der Sicherheit trotz Verschlüsselung betont wird.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit Partnern im Westbalkan im Bereich Migration und Sicherheit angenommen.

On 11 December 2019, the EU-US Ministerial Meeting on Justice and Home Affairs took place in Washington D.C..

Rat nimmt Schlussfolgerungen zur Stärkung der Resilienz und zur Abwehr hybrider Bedrohungen an.

In Schlussfolgerungen des Rates werden die Bausteine eines umfassenden und risikobasierten Ansatzes für die 5G-Netzsicherheit dargelegt.

Am 19. Juni 2019 fand in Bukarest eine Tagung der Justiz- und Innenminister der EU und der USA statt.

Der Rat hat die Kommission beauftragt, mit den Vereinigten Staaten und im Europarat über Übereinkünfte über einen leichteren Zugang zu elektronischen Beweismitteln zu verhandeln.

Der Rat hat die Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug bei unbaren Zahlungsmitteln förmlich angenommen.

Der Europäische Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zur Migration, zur inneren Sicherheit und zu den Außenbeziehungen.