Rat nimmt Verhandlungsposition zum Chip-Gesetz an.

Der Rat legt seinen Standpunkt zur Verordnung über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und gewerbliche Erzeugnisse fest.

Der Rat und das Europäische Parlament erzielen eine vorläufige politische Einigung über den Vorschlag zur Änderung der Verordnung zur europäischen Normung.

Der Rat ist bereit, über den Vorschlag für eine Verordnung über Maschinenprodukte zu verhandeln.

Die Ministerinnen und Minister der EU nehmen Schlussfolgerungen zu einem EU-Konzept für das Weltraumverkehrsmanagement und zum Thema „Copernicus bis 2035“ an.

Die EU-Ministerinnen und -Minister nehmen auf der Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ drei Schlussfolgerungen zum Thema Forschung an.

Der Rat hat heute ein neues Gesetz gebilligt, mit dem die Verfügbarkeit von Daten gefördert und ein vertrauenswürdiges Umfeld zur Nutzung von Daten errichtet werden soll.

Der Rat hat als Reaktion auf Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine ein viertes Paket mit Sanktionen gegen bestimmte Wirtschaftssektoren und Personen beschlossen.

Der Rat nahm zusätzliche sektorspezifische Maßnahmen an, die auf den belarussischen Finanzsektor und auf die Ausfuhr von Gütern und Technologien der Seeschifffahrt nach Russland abzielen.

Der Rat hat einen Beschluss angenommen, mit dem die in der EU stattfindenden oder auf die EU abzielenden Sendetätigkeiten von Sputnik und RT/Russia Today umgehend ausgesetzt werden.

Der Rat hat heute den Ausschluss bestimmter russischer Banken vom SWIFT-System verfügt und ein Verbot der Beteiligung an vom Russian Direct Investment Fund kofinanzierten Projekten sowie ein Verbot der Lieferung von Euro-Banknoten an Russland verhängt.

Der Rat hat weitere 26 Personen und eine Organisation in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen, die angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Der Rat hat sich auf ein weiteres Paket von gegen Einzelpersonen gerichteten und wirtschaftlichen Maßnahmen geeinigt, das sich auch auf Belarus erstreckt, um auf die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu reagieren.

Der Rat verhängt Sanktionen gegen Wladimir Putin und Sergej Lawrow und verabschiedet ein zweites – sich auch auf Belarus erstreckendes – Paket von gegen Einzelpersonen gerichteten und wirtschaftlichen Maßnahmen, um auf die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu reagieren.

Der Rat legt eine allgemeine Ausrichtung fest, um den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft zu gestalten

Der AStV hat sich auf ein Verhandlungsmandat für den Vorschlag für ein einheitliches Ladegerät geeinigt.

Der Rat nimmt Schlussfolgerungen zum Thema „Weltraum für alle“ an.

Der Rat billigt eine politische EFR-Agenda 2022-2024.

Rat nimmt Verordnung zur Gründung gemeinsamer Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ an.

Rat beschließt Europäische Partnerschaft für Metrologie