Afghanistan: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zu den jüngsten Einschränkungen, die die Taliban der Bevölkerung auferlegt haben.

Die EU hat eine Erklärung anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer von Gewalttaten aufgrund der Religion oder der Weltanschauung veröffentlicht.

Zum Internationalen Tag der indigenen Völker der Welt hat die EU eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre Entschlossenheit bekräftigt, indigene Völker weltweit zu unterstützen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/2009 des Rates vom 22. Juli 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße anzuschließen.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen weitere 28 Personen wegen ihrer Rolle bei der anhaltenden internen Repression und den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus verhängt.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1967 des Rates vom 15. Juli 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße anzuschließen

Der Rat hat vier Personen und zwei Organisationen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt in die Liste aufgenommen.

Der Rat hat Sanktionen gegen fünf Personen und drei Organisationen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser in Gaza, im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem verhängt.

Der Rat hat die Mandate der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) und der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) bis zum 30. Juni 2025 verlängert.

Der Rat hat die Leitlinien der EU zu Kindern und bewaffneten Konflikten aktualisiert und Schlussfolgerungen zu diesem Thema gebilligt.

Der Rat hat eine neue Sanktionsregelung eingeführt, die auf jene abzielt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder ‑verstöße, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Russland verantwortlich sind, und hat 19 Personen und eine Organisation auf die Sanktionsliste gesetzt.

Die EU hat am Internationalen Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie eine Erklärung abgegeben, in der sie Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTI-Personen verurteilt und zur Aufhebung diskriminierender Rechtsvorschriften sowie zur Beseitigung von Hassverbrechen und Hetze aufruft.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1175 des Rates vom 19. April 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1074 des Rates vom 12. April 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße anzuschließen.

Der Rat hat vier Personen und zwei Organisationen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich sind, in die Sanktionsliste aufgenommen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1025 des Rates vom 4. April 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/951 des Rates vom 22. März 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße anzuschließen.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen 33 Personen und zwei Organisationen verhängt, die mit dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einer harschen Strafkolonie in Verbindung stehen.

Die EU hat eine Erklärung anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Rassendiskriminierung abgegeben und betont, dass der Kampf gegen Rassismus bis heute weitergeht – überall.

Der Rat hat ein EU-Gesetz zum Schutz von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und anderen Personen, die im öffentlichen Interesse tätig sind, vor unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren angenommen.