Der Rat und das Parlament erzielen eine vorläufige politische Einigung über im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge.

Der Rat hat die Verordnung über Maschinen endgültig gebilligt.

Die EU schafft erstmals einen Rechtsrahmen für Kryptowerte und Anbieter von Krypto-Dienstleistungen. Der Rat hat heute eine Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA-Verordnung) angenommen.

Rat legt seine Verhandlungsposition zur Stärkung der Bürgerinnen und Bürger für den grünen Wandel fest.

Der Rat hat heute neue Rechtsvorschriften mit verbesserten Stabilitätsanforderungen für sogenannte Ro-Ro-Fahrgastschiffe (Roll-on-Roll-off-Fahrgastschiffe) angenommen.

Der Rat hat die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit endgültig gebilligt.

Der Rat legt seinen Standpunkt zu Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften fest.

Der Rat legt seinen Standpunkt zu im Fernabsatz geschlossenen Finanzdienstleistungsverträgen fest.

Der Rat und das Europäische Parlament einigen sich auf die Verbraucherkreditrichtlinie.

Der Rat und das Europäische Parlament einigen sich auf die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit.

Rat billigt neue Rechtsvorschrift zur Einführung einheitlicher Ladegeräte für tragbare Geräte

Der Rat billigt mit dem Gesetz über digitale Dienste neue Vorschriften, durch die der digitale Raum vor der Verbreitung illegaler Inhalte geschützt werden soll.

Der Rat billigt das Mandat für Verhandlungen über die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit.

Der Rat billigt neue Vorschriften für einen fairen und wettbewerbsfähigen digitalen Sektor durch das Gesetz über digitale Märkte.

Der Rat und das Europäische Parlament erzielen eine vorläufige politische Einigung über den Vorschlag für ein einheitliches Ladegerät.

Der Rat und das Europäische Parlament erzielen eine vorläufige Einigung über das Gesetz über digitale Dienste.

Der Ratsvorsitz und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über eine Änderung der Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie erzielt.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zur Politik des geistigen Eigentums gebilligt.

Der Rat hat seinen Standpunkt in erster Lesung zur Verordnung zur Aufstellung des EU-Binnenmarktprogramms für 2021 bis 2027 angenommen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur neuen Verbraucheragenda angenommen.