Der Rat hat heute Durchführungsbeschlüsse zur Billigung der geänderten Aufbau- und Resilienzpläne Tschechiens, Spaniens, der Niederlande, Portugals und Sloweniens angenommen. Die geänderten Aufbau- und Resilienzpläne enthalten nun ein neues REPowerEU-Kapitel, das dazu beitragen wird, den Übergang dieser Länder zu sauberer Energie zu beschleunigen, ihre Energieversorgung zu diversifizieren und ihre Energieeffizienz zu verbessern.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zur Vorbereitung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 28) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), die vom 30. November bis zum 12. Dezember 2023 in Dubai stattfindet, gebilligt.

Der Rat hat heute eine Einigung über die Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser erzielt.

Erklärung der Ko-Vorsitzenden im Anschluss an die 27. EU-GCC-Tagung (Tagung des Gemeinsamen Rates und Ministertagung)

Der Rat hat heute neue Vorschriften erlassen, wonach der Anteil erneuerbarer Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch der EU bis 2030 auf 42,5 % gesteigert werden soll. Zudem wurde eine indikative zusätzliche Steigerung von 2,5 % vorgesehen.

European Council President Charles Michel addressed the members of the European Political Community.

Der Rat hat heute eine überarbeitete Energieeffizienz-Richtlinie angenommen, mit der neue Vorschriften im Hinblick auf eine Senkung des Endenergieverbrauchs auf EU-Ebene um 11,7 % bis 2030 festgelegt werden. Den Mitgliedstaaten wird bei der Verwirklichung des Ziels eine gewisse Flexibilität gewährt.

Der Rat verabschiedet einen neuen Rechtsakt für mehr Ladestationen und Tankstellen in ganz Europa.

Der Rat verabschiedet einen neuen Rechtsakt zur Dekarbonisierung des Seeverkehrs.

Der Rat hat heute Durchführungsbeschlüsse zur Änderung der Aufbau- und Resilienzpläne Frankreichs, Maltas, der Slowakei und Irlands angenommen. Die geänderten Pläne Frankreichs, Maltas und der Slowakei enthalten nun ein neues REPowerEU-Kapitel, das dazu beitragen wird, ihren Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen, ihre Energieversorgung zu diversifizieren und ihre Energieeffizienz zu verbessern.

Der Rat hat heute zwei Beschlüsse angenommen, in denen er den Standpunkt der EU zu den vorgeschlagenen Änderungen des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite festlegt. Der Standpunkt der EU besteht darin, beide Änderungen zu unterstützen.

Remarks by Eurogroup President Paschal Donohoe after the Eurogroup meeting of 13 July 2023 in Brussels.

Der Rat hat eine Makrofinanzhilfe in Höhe von 100 Mio. € für Nordmazedonien angenommen. Die Hilfe wird zur Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilisierung Nordmazedoniens und seiner umfassenden Reformagenda in einem schwierigen wirtschaftlichen Kontext beitragen.

Schreiben des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel zur nächsten strategischen Agenda.

Der Rat hat heute eine Einigung (allgemeine Ausrichtung) über einen Vorschlag für eine Verordnung über die Wiederherstellung der Natur erzielt. Ziel des Vorschlags ist die Einführung von Wiederherstellungsmaßnahmen bis 2030 für mindestens 20 % der Land- und Meeresgebiete der EU und bis 2050 für alle Ökosysteme, die wiederhergestellt werden müssen. Es werden spezifische rechtsverbindliche Ziele und Verpflichtungen für die Wiederherstellung der Natur in jedem der aufgeführten Ökosysteme – von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern bis hin zu Meeres-, Süßwasser- und städtischen Ökosystemen – festgelegt.

Der Rat hat heute seinen Standpunkt (allgemeine Ausrichtung) zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) festgelegt. Der Vorschlag zielt darauf ab, einen offenen und fairen Wettbewerb auf den europäischen Energiegroßhandelsmärkten zu fördern, indem der Handel auf der Grundlage von Insider-Informationen verboten und Marktmanipulation verhindert wird.

The EU and Republic of Korea launched a Green Partnership to tackle challenges related to the green transition.

The G7 Leaders agreed on the "G7 Clean Energy Economy Action Plan"

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den Chancen gebilligt, die eine nachhaltige und kreislauforientierte Bioökonomie im Hinblick auf die Bewältigung der Herausforderungen, vor denen die EU steht, bietet und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf ländliche Gebiete gelegt.

Der Rat hat heute eine Verordnung angenommen, mit der die Geltungsdauer des freiwilligen Ziels zur Senkung der Gasnachfrage um 15 % um ein Jahr verlängert wird. In der Verordnung, die im schriftlichen Verfahren angenommen wurde, wird die Möglichkeit beibehalten, dass der Rat einen „Unionsalarm“ zur Versorgungssicherheit auslöst; in diesem Fall würde die Senkung der Gasnachfrage verpflichtend.