Die Botschafter/innen der Mitgliedstaaten haben sich bei ihrem heutigen Treffen im Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates auf den Standpunkt des Rates zum Entwurf einer Richtlinie geeinigt, mit der vier geltende EU-Richtlinien zum Schutz von Verbraucherinteressen geändert werden sollen.

Die EU wirkt auf eine Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit hin. Vertreter des rumänischen Ratsvorsitzes erzielten heute eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament über einen Vorschlag zur Stärkung des Sicherheitsmanagements für die Straßeninfrastruktur. Ziel ist eine Verringerung der Zahl der Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr.

Die EU führt neue Regeln ein, die sicherstellen werden, dass auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebrachte Produkte sicher sind und den EU-Rechtsvorschriften zum Schutz öffentlicher Interessen – beispielsweise in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit im Allgemeinen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Verbraucherschutz, Umweltschutz und öffentliche Sicherheit – entsprechen.

Vorläufige Einigung über eine Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette.

Rat und Parlament einigen sich auf eine Richtlinie über Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen und auf eine Richtlinie über vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels.

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter billigten die vorläufige Einigung über neue Änderungen der Verordnung von 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen.

Barrierefreie Produkte und Dienstleistungen für EU-Bürgerinnen und -Bürger: Vorsitz erzielt vorläufige Einigung mit dem Europäischem Parlament

Die EU-Botschafter haben heute eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über neue Vorschriften für das Inverkehrbringen von Düngemitteln auf dem EU-Markt gebilligt.

Der Rat hat heute seinen Standpunkt zu einem Vorschlag für eine Richtlinie festgelegt, mit der die Expositionswerte für fünf krebserzeugende chemische Arbeitsstoffe – Cadmium, Beryllium, Arsensäure, Formaldehyd und 4,4′-Methylen-bis (MOCA) – gesenkt werden sollen.

Der Rat hat heute seinen Standpunkt zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (European Labour Authority – ELA) festgelegt. Diese neue Stelle soll dazu dienen, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen grenzüberschreitende Arbeitskräftemobilität und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – einschließlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern, der Entsendung von Arbeitnehmern und der mit großer Mobilität verbundenen Erbringung von Dienstleistungen – zu unterstützen.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The EU is introducing legislation which will require various safety features to be included on a range of vehicles with the aim of saving lives on Europe’s roads. The Council today agreed its position on the new rules which means that negotiations can begin with the European Parliament as soon as it has adopted its position.

The EU is introducing new rules which will ensure that products placed on the EU market comply with EU safety and environmental protection rules. Ambassadors today agreed on the Council's position on a new regulation which enhances the enforcement of EU rules for non-compliant products, while offering businesses incentives for compliance.

Ernennung von sieben neuen Mitgliedern des EFSA-Verwaltungsrats.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Am 20. Juni 2018 billigte der AStV (Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten) die Einigung über den Entwurf einer Verordnung über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu online verfügbaren Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen.

Der AStV hat am 20. Juni 2018 eine Einigung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über neue Maßnahmen gebilligt, mit denen die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften mit dem digitalen Zeitalter in Einklang gebracht und illegale Wettbewerbspraktiken in der EU angegangen werden sollen.

Der Rat hat am 28. Mai 2018 eine allgemeine Ausrichtung zu dem Entwurf einer Verordnung festgelegt, mit der die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, verbessert werden soll.

Der Rat hat die Frist für die Anwendung der neuen Bestimmungen zum Versicherungsvertrieb bis zum 1. Oktober 2018 verlängert, um der Branche Zeit zu geben, sich auf die notwendigen Änderungen vorzubereiten.

Der Rat einigte sich darauf, die Frist für die Umsetzung der neuen Bestimmungen zum Versicherungsvertrieb bis zum 1. Oktober 2018 zu verlängern, um der Branche Zeit zu geben, sich auf die notwendigen Änderungen vorzubereiten.