Der Rat hat im Rahmen der globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte restriktive Maßnahmen gegen neun Personen und drei Organisationen angesichts ihrer Rolle bei der Ausübung geschlechtsspezifischer Gewalt und bei Menschenrechtsverletzungen und -verstößen verhängt.

Der Rat hat heute beschlossen, die angesichts der Lage in Belarus verhängten restriktiven Maßnahmen um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Der Rat hat beschlossen, bestehende restriktive Maßnahmen in Syrien vorübergehend zu lockern, indem eine befristete Ausnahmeregelung eingeführt wird. So wird der Zugriff auf eingefrorene Vermögenswerte vorübergehend erlaubt, und EU-Bürger und -Unternehmen dürfen gelisteten Personen und Organisationen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, wenn sie damit internationale Organisationen und bestimmte Kategorien von Akteuren unterstützen, die humanitäre Hilfe leisten.

Die Europäische Union hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die Praxis Irans, EU-Bürgerinnen und ‑Bürger sowie Personen mit der Staatsangehörigkeit eines EU-Landes und Irans willkürlich in Haft zu nehmen, entschieden ablehnt und Iran auffordert, der besorgniserregenden Praxis der Inhaftierung ausländischer Zivilisten im Hinblick auf politische Gewinne ein Ende zu setzen.

Der Rat hat angesichts der Menschenrechtslage in Iran weitere restriktive Maßnahmen verhängt.

Der Rat hat die Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU in den VN-Menschenrechtsgremien 2023 gebilligt und in diesem Rahmen hervorgehoben, dass die EU geschlossen hinter dem Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen steht und als Priorität ihres auswärtigen Handelns weiter aktiv zur uneingeschränkten Wahrung, Verteidigung und Förderung der Menschenrechte beitragen wird.

Der Rat hat die Mandate der EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess, für Zentralasien und für Menschenrechte verlängert.

Die EU hat eine Erklärung zum zweiten Jahrestag der Machtübernahme durch das Militär in Myanmar abgegeben. Darin betont sie, dass sie der Bevölkerung Myanmars bei ihrer Forderung nach einer Zivilregierung und nach Demokratie rückhaltlos zur Seite steht.

Rat billigt Schlussfolgerungen zu den Prioritäten der EU für die Zusammenarbeit mit dem Europarat (2023-2024)

Der Rat hat angesichts der Menschenrechtslage in Iran weitere restriktive Maßnahmen verhängt.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/2376 des Rates vom 5. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße anzuschließen.

Die Europäische Union verurteilt aufs Schärfste die Hinrichtung des iranisch-britischen Staatsbürgers Alireza Akbari in Iran und weist erneut darauf hin, dass sie die Anwendung der Todesstrafe unter allen Umständen entschieden ablehnt.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die zusätzlichen Einschränkungen des Rechts auf Bildung für Mädchen und Frauen in Afghanistan durch die Taliban verurteilt.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Iran gebilligt, 20 Personen und eine Einrichtung in die Sanktionsliste für Iran im Bereich der Menschenrechte aufgenommen und vier Personen und vier Einrichtungen in die Liste derjenigen aufgenommen, die wegen der Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Der Rat billigte Schlussfolgerungen zu Iran.

Der Europäische Rat hat am 20./21. Oktober 2022 Schlussfolgerungen zu den Themen Ukraine/Russland, kritische Infrastruktur, Energie und Wirtschaft sowie Außenbeziehungen angenommen.

Die EU hat eine Erklärung zu den jüngsten Entwicklungen in Iran abgegeben.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die Entscheidung der Taliban verurteilt, einer Million afghanischen Mädchen bis auf Weiteres die Sekundarbildung zu verweigern, und fordert die sofortige Wiedereröffnung der Schulen für sie.

Die EU hat eine Erklärung zur Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan abgegeben.

Der Rat hat 19 venezolanische Amtsträger aufgrund ihrer Rolle bei Handlungen und Beschlüssen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in dem Land untergraben, in die Sanktionsliste der EU aufgenommen.