Gemeinsame Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates zu den Terroranschlägen in Frankreich

The Minister of Justice of Germany and the State Secretary for Home Affairs, representing the Presidency of the Council of the EU, together with the European Commission, met via videoconference on 22 October 2020 with their counterparts from the Western Balkans at the annual EU-Western Balkans Ministerial Forum on Justice and Home Affairs.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Finanzermittlungen zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität gebilligt.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit Partnern im Westbalkan im Bereich Migration und Sicherheit angenommen.

Der Rat hat einen Beschluss zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und Japan über ein Abkommen über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) angenommen.

On 11 December 2019, the EU-US Ministerial Meeting on Justice and Home Affairs took place in Washington D.C..

The Ministers of Justice and Home Affairs of Finland, representing the Presidency of the Council of the EU, together with the European Commission met with their counterparts from the Western Balkans at the annual EU-Western Balkans Ministerial Forum on Justice and Home Affairs. The meeting was also attended by representatives of the incoming Croatian Presidency.

Am 19. Juni 2019 fand in Bukarest eine Tagung der Justiz- und Innenminister der EU und der USA statt.

Der Rat hat eine Richtlinie zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten angenommen.

Schlussfolgerungen des Rates zum weiteren Vorgehen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung im Bereich der elektronischen Kommunikation zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung

Der Rat hat die Kommission beauftragt, mit den Vereinigten Staaten und im Europarat über Übereinkünfte über einen leichteren Zugang zu elektronischen Beweismitteln zu verhandeln.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Prävention und Bekämpfung der Radikalisierung in Haftanstalten und zum Umgang mit terroristischen und gewaltbereiten extremistischen Straftätern nach der Haftentlassung angenommen.

Der Rat hat eine Verordnung verabschiedet, die Personalausweise von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie Aufenthaltsdokumente, die ihnen und ihren Familienangehörigen aus Drittstaaten ausgestellt werden, sicherer macht.

Der Rat hat die Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug bei unbaren Zahlungsmitteln förmlich angenommen.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Die EU stärkt die Kapazitäten von Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität, indem sie den Zugang dieser Behörden zu Finanzinformationen verbessert.

Representatives of the European Union and the Permanent Representatives of the League of Arab States held the seventh meeting of the EU Political and Security Committee and the League of Arab States Permanent Representatives on 23 January 2019 in Brussels, and adopted a joint communiqué.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Anschlag von Salisbury, 22. März 2018

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 22. Juni 2017 Schlussfolgerungen zu Sicherheit und Verteidigung angenommen.

Declaration and roadmap following the Bratislava Summit of 27 member states devoted to diagnose the present state of the European Union and discuss a common future.