Der Ratsvorsitz, die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission sind am 4. November 2024 mit den europäischen Sozialpartnern zusammengetroffen.

Der Rat hat heute ein Finanzhilfepaket für die Ukraine angenommen, das ein außerordentliches Makrofinanzhilfedarlehen (MFA-Darlehen) von bis zu 35 Mrd. € und einen Kooperationsmechanismus für Darlehen umfasst, mit dem die Ukraine bei der Rückzahlung von Darlehen der EU und der G7-Partner von bis zu 45 Mrd. € unterstützt wird.

Die Rückzahlung wird durch Mittel aus außerordentlichen Einnahmen unterstützt, die der EU infolge der Immobilisierung staatlicher russischer Vermögenswerte zur Verfügung stehen.

Der Rat hat heute eine Einigung über ein Finanzhilfepaket für die Ukraine erzielt, das ein außerordentliches Makrofinanzhilfe-Darlehen (MFA-Darlehen) von bis zu 35 Mrd. € und einen Kooperationsmechanismus für Darlehen umfasst, mit dem die Ukraine bei der Rückzahlung von Darlehen der EU und der G7-Partner von bis zu 45 Mrd. € unterstützt wird. Die Rückzahlung wird durch Mittel aus außerordentlichen Einnahmen aus immobilisierten staatlichen russischen Vermögenswerten sichergestellt.

Im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien (COP 29) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), die vom 11. bis zum 22. November 2024 in Baku, Aserbaidschan, stattfindet, hat der Rat heute Schlussfolgerungen zur Finanzierung der Klimapolitik gebilligt. Darin bekräftigt er seine feste Zusage, weiterhin Finanzmittel für die Klimapolitik zu mobilisieren.

Der Rat hat heute die positive Bewertung der geänderten Aufbau- und Resilienzpläne Litauens und Portugals durch die Kommission gebilligt.

Der Rat hat heute Antigua und Barbuda von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke gestrichen. Damit umfasst die EU-Liste nun 11 Länder und Gebiete.

Der Rat hat den Rechtsakt über die Börsennotierung, der darauf abzielt die Attraktivität der öffentlichen Märkte in der EU zu steigern und die Börsennotierung für Unternehmen jeder Größe, einschließlich KMU, zu erleichtern, endgültig gebilligt.

Der Rat hat sich heute darauf geeinigt, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch zu nehmen, um Italien, Slowenien, Österreich, Griechenland und Frankreich im Zusammenhang mit sechs Naturkatastrophen im Jahr 2023 Unterstützung zu gewähren. Aus dem EU-Solidaritätsfonds werden Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von insgesamt 1 028,54 Mio. €, einschließlich 231,78 Mio. € als Vorschusszahlungen, bereitgestellt. Die Hilfe wird aus dem EU-Haushalt 2024 finanziert.

Der Rat hat heute die positive Bewertung des geänderten Aufbau- und Resilienzplans Luxemburgs durch die Kommission gebilligt. Der geänderte Aufbau- und Resilienzplan enthält nun ein REPowerEU-Kapitel.

Der Rat hat eine Überarbeitung der EU-Haushaltsordnung angenommen, die die Vorschriften für den EU-Haushaltsplan enthält. Der Hauptzweck dieser gezielten Überarbeitung ist die erforderliche Anpassung der Haushaltsordnung an den derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027.

Der Rat hat Beschlüsse über das Bestehen übermäßiger Defizite in Belgien, Frankreich, Italien, Malta, Polen, der Slowakei und Ungarn angenommen. Ferner hat der Rat festgestellt, dass Rumänien, das seit 2020 Gegenstand eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ist, keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur seines Defizits ergriffen hat, und dass das Verfahren daher fortgesetzt werden sollte.

Der Rat hat sich auf seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2025 geeinigt. Insgesamt sind im Standpunkt des Rates für den Haushalt des nächsten Jahres 191,53 Milliarden € an Mitteln für Verpflichtungen und 146,21 Milliarden € an Mitteln für Zahlungen vorgesehen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den eingehenden Überprüfungen 2024 im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht gebilligt.

Der Rat hat sich auf seine länderspezifischen Empfehlungen zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten verständigt.

Der Rat hat heute die positive Bewertung des geänderten Aufbau- und Resilienzplans Deutschlands durch die Kommission gebilligt. Der geänderte Aufbau- und Resilienzplan enthält nun ein REPowerEU-Kapitel.

Der Rat hat heute die positive Bewertung des geänderten Aufbau- und Resilienzplans Irlands durch die Kommission gebilligt. Der geänderte Aufbau- und Resilienzplan enthält nun ein neues REPowerEU-Kapitel.

Der Rat hat sich auf ein Verhandlungsmandat für die Überprüfung des Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und die Einlagensicherung (CMDI) geeinigt.

Der Rat hat Einigung über einen Vorschlag zur Vereinfachung bestimmter Berichtspflichten in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung erzielt.

Der Rat hat heute eine Einigung über die Verschärfung der EU-Vorschriften über den Schutz von Kleinanlegern erzielt. Das Paket zu Anlageprodukten für Kleinanleger soll einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher, die auf den Kapitalmärkten der EU investieren möchten, unterstützen, indem ihre Anlagen besser geschützt und ihnen klarere Informationen über Anlageprodukte zur Verfügung gestellt werden und zugleich für mehr Transparenz und Offenlegung gesorgt wird.

Der Rat hat heute eine Verordnung angenommen, mit der die zolltariflichen Maßnahmen für Getreide, Ölsaaten und daraus gewonnene Erzeugnisse sowie für pelletierte Rübenschnitzel und getrocknete Erbsen aus der Russischen Föderation oder der Republik Belarus angehoben werden.