Der Rat hat ein Paket von neuen Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche angenommen, um die Bürgerinnen und Bürger der EU und das EU-Finanzsystem vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schützen.

Der Rat nimmt neue Vorschriften an, mit denen die Widerstandsfähigkeit von Banken gestärkt und die Bankenaufsicht und das Risikomanagement der Banken erhöht werden.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zu Finanzkompetenz gebilligt. Die Schlussfolgerungen sollen der Kommission und den Mitgliedstaaten Orientierung geben, wie sie Wissen und Verständnis der Bürgerinnen und Bürger im Bereich Finanzen verbessern und ihnen somit helfen können, hier fundiertere Entscheidungen zu treffen. Letztlich sollen sie dadurch auch ermutigt werden, in die europäischen Finanzmärkte zu investieren.

Der Rat hat heute eine Einigung (allgemeine Ausrichtung) über die sogenannte FASTER-Richtlinie erzielt, mit der sicherere und schnellere Verfahren zur Entlastung von der Doppelbesteuerung festgelegt werden. Dies wird dazu beitragen, grenzüberschreitende Investitionen anzukurbeln und Steuermissbrauch zu bekämpfen.

Erklärungen im Anschluss an den makroökonomischen Dialog mit den Sozialpartnern vom 13. Mai 2024.

Der Rat hat die Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU angenommen. Hauptziel der Reform ist es, gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen zu gewährleisten und gleichzeitig durch Reformen und Investitionen nachhaltiges und integratives Wachstum in allen Mitgliedstaaten zu fördern.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zur Halbzeitevaluierung der Aufbau- und Resilienzfazilität gebilligt.

Der Rat hat eine Makrofinanzhilfe in Höhe von 1 Mrd. € in Form einer kurzfristigen Makrofinanzhilfe für Ägypten angenommen, um zur Stabilisierung der Wirtschaft des Landes beizutragen.

Der Rat hat einen Beschluss angenommen, mit dem die Anteile der EU am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) erhöht werden. Mit dieser Kapitalerhöhung sollte sichergestellt werden, dass die Bank die Resilienz und den Wiederaufbau in der Ukraine über 2023 hinaus unterstützt und in all ihren Einsatzländern weiterhin Unterstützung leistet.

Der Rat hat heute eine Richtlinie angenommen, mit der die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) und die Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRMR) geändert werden, um gezielte Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Behandlung von „internen MREL“ in Bankenabwicklungsgruppen aufzunehmen.

Heute haben der Rat und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über aktualisierte EU-Vorschriften für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen in die EU bzw. aus der EU erzielt. Mit den neuen Vorschriften sollen Schlupflöcher für den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen geschlossen und gleichzeitig der Handel mit Feuerwaffen, die für legale Zwecke eingesetzt werden, erleichtert werden.

Der Rat einigte sich auf Leitlinien für den EU-Haushaltsplan für das nächste Jahr. Im Jahreshaushaltsplan der EU sind sämtliche Ausgaben und Einnahmen der Europäischen Union im jeweiligen Jahr niedergelegt. Ferner ist darin die Finanzierung der Maßnahmen und Programme der Union im Einklang mit ihren politischen Prioritäten und rechtlichen Verpflichtungen vorgesehen. Die gebilligten Leitlinien werden der Kommission bei der Aufstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr eine politische Orientierungshilfe an die Hand geben.

Der Rat hat heute neue Vorschriften angenommen, um die europäischen Kapitalmärkte und den Anlegerschutz in der EU zu stärken. Mit der heute angenommenen Richtlinie wird die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds geändert, die für Verwalter von Hedge-Fonds, Private-Equity-Fonds, Privatschuldenfonds, Immobilienfonds und anderen alternativen Investmentfonds in der Union gilt. Außerdem wird der Rahmen für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), d. h. EU-weit harmonisierte Plain-Vanilla-Investmentfonds für Kleinanleger, wie etwa Anlagefonds und Investmentgesellschaften, modernisiert.

Der Rat hat heute eine Verordnung angenommen, die die Verfügbarkeit von Sofortzahlungsoptionen in Euro für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen in der EU und in den EWR-Ländern verbessern wird. Die neuen Vorschriften werden die strategische Autonomie des europäischen Wirtschafts- und Finanzsektors verbessern, da sie dazu beitragen, übermäßige Abhängigkeiten von Finanzinstituten und ‑infrastrukturen aus Drittländern zu verringern. Die Möglichkeiten zur Mobilisierung von Cashflows werden verbessert; dadurch entstehen Vorteile für die Bürgerinnen und Bürgern und die Unternehmen, und es werden Chancen für innovative Dienste mit Zusatznutzen eröffnet.

Die Vertreter des Rates und des Europäischen Parlaments haben heute eine Einigung über den Sitz der künftigen europäischen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung („Anti-Money Laundering Authority“ – AMLA) erzielt. Die AMLA wird ihren Sitz in Frankfurt haben und Mitte 2025 ihre Tätigkeit aufnehmen. Sie wird mehr als 400 Mitarbeiter beschäftigen.

Der Rat hat heute die Bahamas, Belize, die Seychellen sowie die Turks- und Caicosinseln von der Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke gestrichen. Damit umfasst die EU-Liste nun 12 Länder und Gebiete.

Der Rat hat die Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) und die zweite Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) angenommen, mit denen die Stellung der Anleger gestärkt werden soll, insbesondere indem konsolidierte Marktdaten auf EU-Ebene leicht zugänglich gemacht werden.

Die Verhandlungsführer des Rates und des Europäischen Parlaments haben heute eine vorläufige politische Einigung über die präventive Komponente der vorgeschlagenen Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung erzielt.

Der Rat und das Parlament haben heute eine vorläufige Einigung über eine Überprüfung der Verordnung und der Richtlinie über europäische Marktinfrastrukturen erzielt. Ziel der Überarbeitung ist es, die EU-Clearinglandschaft attraktiver und widerstandsfähiger zu machen, die offene strategische Autonomie der EU zu unterstützen und die Finanzstabilität der EU zu wahren.

Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige Einigung über die Einrichtung eines neuen einzigen speziellen Instruments zur Unterstützung der Erholung, des Wiederaufbaus und der Modernisierung der Ukraine erzielt, womit gleichzeitig die Reformbemühungen der Ukraine auf ihrem Weg zum EU-Beitritt unterstützt werden.