Die EU-Ministerinnen und Minister haben eine politische Einigung über eine Empfehlung zur Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft erzielt.

Der Vorsitz des Rates und das Europäische Parlament haben eine Einigung über eine Verordnung zur Modernisierung und Vereinfachung der Gebührenstruktur der EMA erzielt.

Der Rat hat seinen Standpunkt zu einem Beschluss mit dem Ersuchen an die Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der IAO gegen Gewalt und Belästigung zu ratifizieren, festgelegt.

Der Rat hat eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament über einen neuen Rechtsakt zur Stärkung des Schutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest erzielt.

Der Rat hat eine Empfehlung angenommen, um einen reibungslosen Übergang vom COVID-19-Zertifizierungssystem zu einem globalen Netz für die digitale Gesundheitszertifizierung sicherzustellen.

Der Rat hat sich auf seine allgemeine Ausrichtung zu einer Verordnung geeinigt, mit der die Struktur der an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren modernisiert und vereinfacht werden soll.

Der Rat hat eine Empfehlung beschlossen, nach der die EU verstärkt gegen antimikrobielle Resistenzen (AMR) vorgehen sollte – im Bereich der Gesundheit von Mensch und Tier ebenso wie im Bereich der Umwelt.

Der Rat hat seinen Standpunkt zu Grenzwerten für die Exposition gegenüber Blei und Diisocyanaten am Arbeitsplatz festgelegt.

Der Rat hat seinen Standpunkt zu neuen Vorschriften festgelegt, mit denen Menschen, die in der Gig-Ökonomie arbeiten, Arbeitnehmerrechte gewährt werden sollen.

Der Rat hat seine Standpunkte zu zwei allgemeinen Ausrichtungen festgelegt, deren Ziel es ist, die Unabhängigkeit und die Arbeitsweise der Gleichstellungsstellen in der EU zu stärken.

Der Rat hat neue Vorschriften zur Bekämpfung von Lohndiskriminierung und zum Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles in der EU angenommen.

Die Verhandlungsführer des Ratsvorsitzes und des Europäischen Parlaments haben eine Einigung über ein Europäisches Jahr der Kompetenzen erzielt.

Der Rat verlängert den Übergangszeitraum für die Zertifizierung von Medizinprodukten.

Der Rat hat eine Empfehlung über ein angemessenes Mindesteinkommen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung angenommen. Einkommensunterstützung gilt als angemessen, wenn sie ein Leben in Würde in allen Lebensphasen gewährleistet. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, bis spätestens 2030 schrittweise ein angemessenes Niveau der Einkommensunterstützung zu erreichen und gleichzeitig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wahren.

Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament schließen die Verhandlungen über ein neues EU-Gesetz zur Lohntransparenz ab.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Bekämpfung der Impfskepsis und zur Vorbereitung auf künftige Herausforderungen im Gesundheitsbereich durch Zusammenarbeit in der EU gebilligt.

Der Rat legt eine neue Empfehlung für das Krebsscreening vor, um die Zahl der auf Krebs zurückzuführenden Todesfälle und die Inzidenz invasiver Krebserkrankungen zu verringern.

Der Rat nahm zwei Empfehlungen zu Pflege und Betreuung an. In einer Empfehlung werden die Mitgliedstaaten ermutigt, die Teilnahme an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung zu erhöhen; in einer zweiten Empfehlung werden Maßnahmen zur Langzeitpflege vorgeschlagen.

Die Mitgliedstaaten haben ihren Standpunkt zu einem Vorschlag zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz festgelegt.

Der Rat nimmt zwei Verordnungen an, um die Kapazitäten der EU mit Blick auf die Reaktion auf künftige Pandemien und andere grenzüberschreitende Gesundheitskrisen zu verbessern. Mit diesen Verordnungen wurden die Rechtsvorschriften zu „grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren“ überarbeitet und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) gestärkt.