Der Rat hat Cornelia Taylor zur neuen Missionsleiterin der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) ernannt.

Der Rat hat beschlossen, den Rechtsrahmen der EU für restriktive Maßnahmen gegen die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad zu erweitern, um auch Mitglieder des Politbüros der Hamas zu erfassen. Außerdem wurden zehn Personen in die Liste aufgenommen, die Gewalttaten fördern, verteidigen und rechtfertigen.

Der Rat hat heute im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte restriktive Maßnahmen gegen weitere vier Organisationen und drei Personen verhängt, die für schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich sind.

Der Rat hat eine Zahlung in Höhe von fast 2,8 Mrd. € im Rahmen der Ukraine-Fazilität der EU gebilligt, nachdem elf der zwanzig Schritte, die laut Ukraine-Plan dafür erforderlich waren, erfolgreich abgeschlossen wurden. Abgeschlossen wurden außerdem zwei für die fünfte und zwei für die sechste Tranche erforderliche Schritte, die noch ausstanden.

Der Rat hat den Rahmen für die Sanktionen, die auf jene abzielen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder ‑verstöße, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland verantwortlich sind, um ein Jahr – bis zum 28. Mai 2027 – verlängert.

Der Rat hat die dritte Unterstützungsmaßnahme für Albanien im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität in Höhe von 21 Mio. € angenommen.

Der Rat hat beschlossen, den Anwendungsbereich der bestehenden restriktiven Maßnahmen der EU angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran auf Personen und Organisationen auszuweiten, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten bedrohen.

Handel: Rat beschließt strengere Vorschriften über Handelspräferenzen für Entwicklungsländer

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine Einigung über zwei Verordnungen erzielt, mit denen die in der gemeinsamen Erklärung der EU und der USA vorgesehenen Zollsenkungen der EU umgesetzt werden, während solide Schutzmaßnahmen sichergestellt und die erforderliche Flexibilität gewahrt werden.

Der Rat hat beschlossen, die restriktiven Maßnahmen gegen das ehemalige Al-Assad-Regime um ein Jahr, d. h. bis zum 1. Juni 2027, zu verlängern und sieben Organisationen von der Liste zu streichen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen angenommen, in denen ein stärkerer EU-Ansatz in Bezug auf Fragilität, Entwicklungszusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern gefordert wird.

In einer Erklärung anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie verurteilt die EU jegliche Form der Diskriminierung und bekräftigt ihr entschiedenes Engagement für die Gewährleistung der uneingeschränkten und gleichberechtigten Wahrnehmung sämtlicher Menschenrechte durch LGBTI‑Personen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/927 des Rates vom 27. April 2026 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/508 des Rates vom 23. April 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/512 des Rates vom 23. April 2026 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/504 des Rates vom 23. April 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/503 des Rates vom 23. April 2026 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen.

Der Rat hat eine dritte bilaterale Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF in Höhe von 15 Mio. € angenommen, um die Interoperabilität und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina zu stärken.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen gegenüber Beteiligten an Cyberangriffen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten bedrohen, um weitere zwölf Monate, bis zum 18. Mai 2027, verlängert.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/645 des Rates vom 16. März 2026 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran anzuschließen.