Pressemitteilungen und Erklärungen
Pressemitteilungen und Erklärungen
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- Rat (Allgemeine Angelegenheiten)
- Rat (Allgemeine Angelegenheiten) (Artikel 50)
16. Juli 2026
14. Juli 2026
- Erweiterung: Albanien und die EU schließen Verhandlungen über Wissenschaft und Forschung, Bildung und Kultur sowie Außenbeziehungen vorläufig ab
Auf der neunten Tagung der Beitrittskonferenz mit Albanien, die heute stattfand, wurden die Kapitel 25 (Wissenschaft und Forschung), 26 (Bildung und Kultur) und 30 (Außenbeziehungen) vorläufig abgeschlossen.
- Erweiterung: EU und Moldau nehmen Verhandlungen über Außenbeziehungen auf
Auf der dritten Tagung der Beitrittskonferenz haben die EU und Moldau Verhandlungen über den EU-Besitzstand im Bereich der Außenbeziehungen aufgenommen.
- Erweiterung: EU und Montenegro schließen Beitrittsverhandlungen über Wettbewerbspolitik und Zollunion ab
Auf der 28. Tagung der Beitrittskonferenz mit Montenegro wurden die Kapitel 8 (Wettbewerbspolitik ) und 29 (Zollunion ) vorläufig abgeschlossen.
- Erweiterung: EU nimmt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine über Außenbeziehungen auf
Auf der dritten Tagung der Beitrittskonferenz haben die EU und die Ukraine Verhandlungen über den EU-Besitzstand im Bereich der Außenbeziehungen aufgenommen.
10. Juli 2026
29. Juni 2026
- MFR 2028-2034: Rat unterstützt einfachere und effizientere Vorschriften für den Kohäsionsfonds
Der Rat hat heute Standpunkte zu den kohäsionsbezogenen Teilen des nächsten langfristigen EU-Haushalts (MFR) festgelegt: die Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und die Verordnung über den Europäischen Sozialfonds.
- Künstliche Intelligenz: Rat gibt endgültig grünes Licht für Vereinfachung und Straffung der Vorschriften
Der Rat hat endgültig grünes Licht für eine neue Verordnung gegeben, mit der bestimmte Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI) gestrafft und vereinfacht werden sollen.
26. Juni 2026
24. Juni 2026
18. Juni 2026
17. Juni 2026
16. Juni 2026
- MFR 2028–2034: Rat einigt sich auf partielles Mandat für das Programm „Europa in der Welt“
Der Rat der EU hat seine partielle Verhandlungsposition zum Instrument für das auswärtige Handeln „Europa in der Welt“ für den Zeitraum 2028-2034 im Rahmen des nächsten MFR festgelegt.
- MFR 2028–2034: Rat vereinbart Standpunkt zu neuem innovativem Fonds zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU
Der Rat legt seine partielle Verhandlungsposition zum Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028-2034 fest.
- MFR 2028-2034: Rat unterstützt einfachere und effizientere Finanzierung wichtiger EU-Prioritäten
Der Rat hat heute seine partielle allgemeine Ausrichtung zur NRPP-Verordnung festgelegt. Diese ist ein integraler Eckpfeiler des nächsten langfristigen EU-Haushalts.
- Council approves conclusions to strengthen relations with non-EU western European countries and with the Faroe Islands
Council approves conclusions to strengthen cooperation with non-EU western European countries
15. Juni 2026
- Enlargement: EU and Moldova reach a milestone in accession talks with opening of the first negotiation cluster
On the occasion of the second meeting of the Accession Conference, the EU and Moldova opened negotiations on the EU acquis related to the rule of law and fundamental rights, the functioning of democratic institutions, public administration reform, and economic criteria.
- EU and Ukraine open first accession negotiations cluster
On the second meeting of the Accession Conference, the EU and Ukraine opened negotiations on the EU acquis related to the rule of law and fundamental rights, the functioning of democratic institutions, public administration reform, and economic criteria.
- EU and Montenegro close accession negotiations on freedom of movement of workers and consumer and health protection
The 27th meeting of the Accession Conference with Montenegro provisionally closed chapters 2 on freedom of movement of workers and 28 on consumer and health protection
10. Juni 2026