Der Rat hat heute eine Änderungsverordnung angenommen, um die in der Verordnung über die Gasspeicherung festgelegten Anforderungen um weitere zwei Jahre zu verlängern.

Die beiden gesetzgebenden Organe einigen sich darauf, die Richtlinie von 2005 über Binnenschifffahrtsinformationsdienste zu aktualisieren, um die Effizienz des Informationsaustauschs in der Binnenschifffahrt zu steigern.

Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung über die Änderung der Verordnung über die Gasspeicherung.

The Polish Presidency published conclusions on strengthening the Energy Union through reinforcing energy security, supported by 25 delegations.

Die Ministerinnen und Minister für Telekommunikation haben heute den EU-Konzeptentwurf für das Cyberkrisenmanagement angenommen, der Leitlinien für die Reaktion der EU auf Cybersicherheitsvorfälle großen Ausmaßes und Cyberkrisen enthält.

Die Verkehrsministerinnen und -minister der EU haben eine politische Einigung über die Überarbeitung der Verordnung über Fluggastrechte und die Überarbeitung der Verordnung über die Haftung von Luftfahrtunternehmen erzielt. Mit dem gemeinsamen Standpunkt wird dem Bedürfnis nach einfacheren und klareren Vorschriften entsprochen und gleichzeitig wird ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen einem hohen Schutzniveau für die Fluggäste und der Erhaltung der Verkehrsanbindungen sowie gleicher Wettbewerbsbedingungen für den Luftfahrtsektor im EU-Binnenmarkt angestrebt.

Durch eine vorläufige Einigung wird die Rolle der EMSA bei der Bewältigung maritimer Herausforderungen wie Cyberbedrohungen, Verschmutzung und Ökologisierung des Seeverkehrs gestärkt.

Die Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) einigten sich auf den Standpunkt des Rates zur Änderung der Verordnung über die Gasspeicherung.

Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige politische Einigung über einen Vorschlag in Bezug auf die Durchführung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust in der EU erzielt.

Rat und Parlament erzielen eine vorläufige Einigung über eine Aktualisierung der Führerscheinrichtlinie, mit der bis Ende 2030 ein EU-weiter digitaler Führerschein eingeführt wird.

Der Rat hat heute eine überarbeitete Verordnung über die Anwendung der Euratom-Sicherungsmaßnahmen – des Überwachungssystems für Kernmaterial in der Europäischen Atomgemeinschaft – gebilligt.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Förderung geothermischer Energie gebilligt.

Um einen sichereren Straßenverkehr in ganz Europa zu gewährleisten, hat der Rat heute einen neuen Rechtsakt zur Änderung der Richtlinie aus dem Jahr 2015 über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen zu die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten angenommen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Weißbuch der Kommission „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?“ gebilligt.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) gebilligt.

Der Rat hat seine Verhandlungsposition (allgemeine Ausrichtung) zu zwei Kommissionsvorschlägen zur Stärkung der Anwendung der Fahr- und Fluggastrechte in der EU, die Teil des Gesetzgebungspakets zur Mobilität von Personen sind, festgelegt.

Um die Straßenverkehrssicherheit in ganz Europa zu verbessern, hat der Rat seine Verhandlungsposition (allgemeine Ausrichtung) zu einem Vorschlag der Kommission in Bezug auf bestimmte Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust, der Teil des sogenannten Gesetzgebungspakets zur Straßenverkehrssicherheit ist, festgelegt.

Der Rat hat zwei neue Elemente des „Cybersicherheitspakets“ angenommen; das sogenannte „Cybersolidaritätsgesetz“ und eine gezielte Änderung des Rechtsakts zur Cybersicherheit (Cybersecurity Act, CSA).

Der Rat billigt eine Erklärung zum gemeinsamen Verständnis hinsichtlich der Anwendung des Völkerrechts im Cyberraum.

Sicherheit im Seeverkehr: Rat nimmt ein Paket neuer Rechtsvorschriften zur Unterstützung einer sicheren, sauberen und modernen Schifffahrt in der EU an.