Der Rat verlängert den vorübergehenden Schutz für mehr als 4 Millionen Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine geflohen sind.

Der Rat hat angesichts des andauernden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine Sanktionen gegen weitere 69 Personen und 47 Organisationen verhängt.

Der Rat hat die Leitlinien der EU zu Kindern und bewaffneten Konflikten aktualisiert und Schlussfolgerungen zu diesem Thema gebilligt.

Der Rat hat ein 14. Paket strenger wirtschaftlicher und gegen Einzelpersonen gerichteter restriktiver Maßnahmen angenommen, die sich gegen hochwertige Sektoren der russischen Wirtschaft richten und die Umgehung von Sanktionen der EU erschweren.

Joint press release following the EU-U.S. Ministerial on Justice and Home Affairs, 21 June 2024 (Brussels).

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1605 des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1336 des Rates vom 14. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran anzuschließen.

Der Rat hat die Sanktionen, die die EU als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation verhängt hat, bis zum 23. Juni 2025 verlängert.

At the Summit on Peace in Ukraine, participants adopted a statement, reaffirming their commitment to refraining from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any state.

At the 'Summit on Peace in Ukraine' in Switzerland, President Michel emphasised the importance of upholding international law and the UN Charter in order to achieve a just and lasting peace in Ukraine.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1508 des Rates vom 27. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates vom 27. Mai 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland anzuschließen.

Der Rat begrüßt den Vorschlag, den vorübergehenden Schutz für mehr als 4 Millionen Menschen, die aufgrund des Angriffskriegs Russlands aus der Ukraine geflohen sind, zu verlängern.

European Council President Charles Michel presented the EU priorities at the G7 summit held in Borgo Egnazia under the Italian Presidency.

Der Rat hat eine überarbeitete Verordnung über Leitlinien der EU für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN‑V) angenommen.

Weekly schedule of President Charles Michel, 10 – 16 June 2024

The Eurogroup met virtually to discuss the G7 Finance Ministers' meeting, reaffirm their support for Ukraine, and express appreciation for the constructive engagement with G7 partners.

Der Rat hat sechs Personen und Organisationen wegen der Verbringung von Drohnen zur Verwendung im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres sanktioniert.

Der Rat hat angesichts der Aktivitäten im Zusammenhang mit illegalen Waffenprogrammen der DVRK unter Verstoß gegen die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates und angesichts der militärischen Unterstützung des Landes für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Sanktionen gegen neun Personen und Einrichtungen verhängt.

Der Rat hat heute eine Verordnung angenommen, mit der die zolltariflichen Maßnahmen für Getreide, Ölsaaten und daraus gewonnene Erzeugnisse sowie für pelletierte Rübenschnitzel und getrocknete Erbsen aus der Russischen Föderation oder der Republik Belarus angehoben werden.