Der Rat hat ein partielles Mandat für Verhandlungen über einen Vorschlag zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine gebilligt – eines neuen speziellen Finanzierungsinstruments zur Unterstützung der Erholung, des Wiederaufbaus und der Modernisierung der Ukraine, womit gleichzeitig die Reformbemühungen der Ukraine auf ihrem Weg zum EU-Beitritt unterstützt werden.

Der Rat hat zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen eine Person und eine Organisation gebilligt, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/2792 des Rates vom 11. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran anzuschließen.

Der Vorsitz des Rates und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über eine überarbeitete Verordnung über Leitlinien der EU für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) erzielt.

Der Rat hat angesichts des andauernden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine Sanktionen gegen weitere 61 Personen und 86 Organisationen verhängt.

Der Rat hat sich auf das zwölfte Paket wirtschaftlicher und individueller restriktiver Maßnahmen der EU im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geeinigt.

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Dezembertagung des Europäischen Rates hat Präsident Michel die Beratungen der EU-Führungsspitzen zusammengefasst; dabei erwähnte er die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine, die Lage im Nahen Osten, die Erweiterung und Reformen, die Halbzeitüberprüfung des langfristigen EU-Haushalts für 2021-2027 sowie die Bereiche Sicherheit und Verteidigung, Migration, hybride Angriffe, die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie die Strategische Agenda der EU für 2024-2029.

Der Europäische Rat hat am 14./15. Dezember 2023 Schlussfolgerungen zu den Themen Ukraine, Naher Osten, Erweiterung und Reformen, Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027, Sicherheit und Verteidigung, Migration und Sonstiges, Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie zur Strategischen Agenda angenommen.

Der Europäische Rat hat am 14. Dezember Schlussfolgerungen zu den Themen Ukraine, Erweiterung und Reformen angenommen.

Das Treffen EU-Westbalkan fand am 13. Dezember 2023 in Brüssel (Belgien) statt. Die Erklärung von Brüssel wurde angenommen.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen und fünf Organisationen wegen ihrer Beteiligung am iranischen Programm für unbemannte Luftfahrzeuge (unmanned aerial vehicles – UAV) verhängt.

G7 leaders met virtually to take stock of the global challenges and reaffirm the commitment made at the G7 Summit in Hiroshima.

Der Rat hat beschlossen, dass im Rahmen der EFF weitere Unterstützung für die im Rahmen der EUMAM Ukraine ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte bereitgestellt werden soll.

On the 10th anniversary of the Maidan Revolution, President of the European Council Charles Michel visited Kyiv and issued a statement on Ukraine’s European choice and future.

European Council President Charles Michel visited Kyiv on the Maidan 10th anniversary, where he met President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy and President of Moldova Maia Sandu.

On 14 November 2023, the EU and US met in Washington D.C. for a ministerial meeting on justice and home affairs.

President of the European Council Charles Michel spoke at the session ‘From Multicrisis to Multiconflicts: How to stop the vicious circle’ at the Paris Peace Forum. He focused on the war in Ukraine, enlargement, multilateralism and reform of the United Nations.

In seinem Bericht an das Europäische Parlament über die Oktobertagung des Europäischen Rates hob Präsident Charles Michel die Hauptthemen hervor, die von den Führungsspitzen der EU erörtert wurden, darunter die Entwicklungen im Nahen Osten. Über die wirtschaftliche und finanzielle Lage wurde auf einem Euro-Gipfel im inklusiven Format beraten.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie bedauert, dass Russland seine Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, einem Instrument von entscheidender Bedeutung für die nukleare Abrüstung und die Nichtverbreitung, zurückgezogen hat.

Ausführungen von Präsident Charles Michel im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 26./27. Oktober 2023