Der Rat hat angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und seiner fortgesetzten hybriden Aktivitäten restriktive Maßnahmen erlassen, die auf den militärisch-industriellen Komplex, Energieeinnahmen, Propaganda und Menschenrechtsverletzungen Russlands abzielen.

Der Präsident des Europäischen Rates António Costa hat die Staats- und Regierungschefs zur Tagung am 18./19. Juni 2026 nach Brüssel eingeladen. Zur Beratung stehen die Ukraine, der Nahe Osten, die Wettbewerbsfähigkeit, globale wirtschaftliche Herausforderungen, der nächste mehrjährige Finanzrahmen, Verteidigung und Sicherheit, Migration und illegale Drogen.

Die Europäische Union verurteilt aufs Schärfste den schwerwiegenden Vorfall vom 29. Mai 2026, bei dem eine mit Sprengstoff beladene russische Drohne, die Teil eines nächtlichen Angriffs auf die Ukraine war, in ein Wohngebäude in Galați (Rumänien) einschlug.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1072 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Der Rat hat Cornelia Taylor zur neuen Missionsleiterin der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) ernannt.

Der Rat hat eine Zahlung in Höhe von fast 2,8 Mrd. € im Rahmen der Ukraine-Fazilität der EU gebilligt, nachdem elf der zwanzig Schritte, die laut Ukraine-Plan dafür erforderlich waren, erfolgreich abgeschlossen wurden. Abgeschlossen wurden außerdem zwei für die fünfte und zwei für die sechste Tranche erforderliche Schritte, die noch ausstanden.

Der Rat hat den Rahmen für die Sanktionen, die auf jene abzielen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder ‑verstöße, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland verantwortlich sind, um ein Jahr – bis zum 28. Mai 2027 – verlängert.

The G7 Finance Ministers and Central Bank Governors, met on 18 and 19 May 2026 in Paris, France. They were joined by the Heads of the International Monetary Fund (IMF), the World Bank Group (WBG), the 
Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD), the Financial Stability Board (FSB), the International Energy Agency (IEA), the Asian Development Bank (ADB) as Chair of the Multilateral Development Banks’ Heads Group, and the African Development Bank (AfDB). They also held consultations with Finance Ministers and Central Bank Governors from Brazil, India, Kenya and South Korea. 

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/508 des Rates vom 23. April 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/512 des Rates vom 23. April 2026 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/504 des Rates vom 23. April 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/503 des Rates vom 23. April 2026 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/614 des Rates vom 16. März 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen weitere 16 Personen und sieben Organisationen angenommen, die für die systematische rechtswidrige Deportation und Verschleppung ukrainischer Kinder in die Russische Föderation und in vorübergehend besetzte Gebiete verantwortlich sind.

Am 23. April 2026 gaben Präsident Costa, Präsidentin von der Leyen und Präsident Selenskyj nach ihrem trilateralen Treffen in Agia Napa (Zypern) vor der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU eine gemeinsame Erklärung ab.

Der Rat hat ein 20. Paket wirtschaftlicher und individueller restriktiver Maßnahmen angenommen, die auf wichtige Sektoren der russischen Wirtschaft wie Energie, Finanzdienstleistungen, Handel und Kryptowährungen abzielen. Damit wird die Fähigkeit des Regimes, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, weiter geschwächt.

Die EU richtet ein Darlehen in Höhe von 90 Mrd. € ein und stellt damit ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine unter Beweis. Mit dem Darlehen soll die Finanzierung des dringenden Haushalts- und Verteidigungsbedarfs in den Jahren 2026 und 2027 unterstützt werden.

Der Rat hat zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen zwei Organisationen erlassen, die für Propaganda und Desinformation verantwortlich sind.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/696 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

On 24 March 2026, President of the European Council, António Costa, held a speech at the Paris School of International Affairs (SciencesPo).