Die EU-Führungsspitzen haben am 10. und 11. März 2022 eine Erklärung zur Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, zur Verringerung der Energieabhängigkeit und zum Aufbau einer robusteren wirtschaftlichen Basis angenommen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am 10. März 2022 eine Erklärung zur militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine angenommen.

Der Rat nahm zusätzliche sektorspezifische Maßnahmen an, die auf den belarussischen Finanzsektor und auf die Ausfuhr von Gütern und Technologien der Seeschifffahrt nach Russland abzielen.

Der Rat hat heute einen Durchführungsbeschluss angenommen, mit dem angesichts des Massenzustroms von Menschen, die wegen des Krieges aus der Ukraine geflohen sind, ein vorübergehender Schutz gewährt wird.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen 22 ranghohe Angehörige der belarussischen Streitkräfte wegen ihrer Rolle bei der belarussischen Beteiligung an der Aggression Russlands gegen die Ukraine verhängt und weitere Beschränkungen des Warenverkehrs zwischen der EU und Belarus eingeführt.

Der Rat hat heute den Ausschluss bestimmter russischer Banken vom SWIFT-System verfügt und ein Verbot der Beteiligung an vom Russian Direct Investment Fund kofinanzierten Projekten sowie ein Verbot der Lieferung von Euro-Banknoten an Russland verhängt.

European Council President Charles Michel addressed the European Parliament plenary session gathered for an extraordinary debate on Ukraine in Brussel.

Der Rat hat sich auf ein weiteres Paket von gegen Einzelpersonen gerichteten und wirtschaftlichen Maßnahmen geeinigt, das sich auch auf Belarus erstreckt, um auf die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu reagieren.

Präsident Charles Michel wandte sich an die ukrainische Bevölkerung und würdigte ihren Mut bei der Bekämpfung der Aggression Russlands.

Präsident Charles Michel hat die wichtigsten Beschlüsse erläutert, die die Staats- und Regierungschefs der EU auf einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates zum Thema Ukraine gefasst haben.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine.

Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 zur Invasion der Ukraine durch die Streitkräfte der Russischen Föderation.

Auf der Pressekonferenz betonte der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel erneut, dass die Europäische Union felsenfest, geschlossen, energisch und entschlossen zusammenstehen wird, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen, die Ukraine zu unterstützen und den Frieden in Europa zu schützen.

Gemeinsame Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates, 24. Februar 2022

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die unbegründete Invasion der Ukraine durch Streitkräfte der Russischen Föderation sowie die Beteiligung von Belarus an dieser Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt.

Presseerklärung des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen zur beispiellosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine

Der Rat hat sich auf ein Maßnahmenpaket verständigt als Reaktion auf die Entscheidung der Russischen Föderation, die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängig anzuerkennen, und die daraus folgende Entscheidung, russische Truppen in diese Gebiete zu entsenden.