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Rolle von Belarus bei der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine: Rat verhängt Sanktionen gegen weitere 22 Personen und weitere Handelsbeschränkungen
Der Rat hat heute beschlossen, gezielte restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, gegen 22 ranghohe Angehörige der belarussischen Streitkräfte zu verhängen. Der Grund hierfür ist ihre Rolle bei der Beschlussfassung und der strategischen Planung, die zur Beteiligung von Belarus an der russischen Aggression gegen die Ukraine geführt haben. Am 24. Februar wurden in diesem Zusammenhang bereits 20 Angehörige der belarussischen Streitkräfte in die Sanktionsliste aufgenommen.
Die Beteiligung von Belarus an der anhaltenden grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression gegen die Ukraine wird das Land teuer zu stehen kommen. Mit diesen Maßnahmen richten wir uns gegen diejenigen in Belarus, die an diesen Angriffen gegen die Ukraine beteiligt sind, und beschränken den Handel in einer Reihe von Schlüsselsektoren.
Josep Borrell, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Belarus unterstützt die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es – unter anderem – Russland den Abschuss ballistischer Flugkörper von belarussischem Hoheitsgebiet aus erlaubt, die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern ermöglicht, russischen Militärflugzeugen den Überflug des belarussischen Luftraums gestattet, Betankungsmöglichkeiten bietet und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert.
Die restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, die nun für insgesamt 702 Personen und 53 Organisationen gelten, umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot, den in der Liste aufgeführten Personen und Organisationen Gelder bereitzustellen. Zudem hindert ein Einreiseverbot die gelisteten Personen an der Einreise in und der Durchreise durch das Gebiet der EU.
Darüber hinaus hat der Rat heute beschlossen, gegen Belarus weitere Handelsbeschränkungen für Güter zu verhängen, die für die Herstellung oder Verarbeitung von Tabakerzeugnissen, mineralischen Brennstoffen, bituminösen Stoffen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen, Kaliumchlorid (Pottasche), Holzprodukten, Zementerzeugnissen, Eisen- und Stahlerzeugnissen und Gummiwaren verwendet werden. Weitere Beschränkungen wurden auch für die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie von bestimmten fortgeschrittenen Gütern und Technologien, die zur militärischen, technologischen sowie verteidigungs- und sicherheitspolitischen Entwicklung von Belarus beitragen könnten, eingeführt, ferner auch Beschränkungen für die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen.
Mit den heutigen Beschlüssen wird das Maßnahmenpaket ergänzt, das der Hohe Vertreter im Anschluss an die Videokonferenz auf Ministerebene „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 27. Februar angekündigt hat. Dieses Paket umfasst auch die Lieferung von Ausrüstung und Material für die ukrainischen Streitkräfte im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität, ein Verbot des Überflugs des EU-Luftraums und des Zugangs zu Flughäfen der EU für sämtliche russische Fluggesellschaften, ein Verbot von Transaktionen mit der russischen Zentralbank, den Ausschluss bestimmter russischer Banken vom SWIFT-System sowie das Verbot für die Staatsmedien Russia Today und Sputnik, in der EU zu senden.
Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2022 die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine sowie die Beteiligung von Belarus an der Aggression aufs Schärfste verurteilt. Er rief ferner dazu auf, dringend ein weiteres Paket von gegen Einzelpersonen gerichteten und wirtschaftlichen Sanktionen auszuarbeiten, das sich auch auf Belarus erstrecken wird.
Die einschlägigen Rechtsakte, einschließlich der Namen der betroffenen Personen und Organisationen, sind im Amtsblatt veröffentlicht worden (siehe Link).
Die Beteiligung von Belarus an der anhaltenden grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression gegen die Ukraine wird das Land teuer zu stehen kommen. Mit diesen Maßnahmen richten wir uns gegen diejenigen in Belarus, die an diesen Angriffen gegen die Ukraine beteiligt sind, und beschränken den Handel in einer Reihe von Schlüsselsektoren.