Der Rat hat angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands, die sich gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und Partner richten, restriktive Maßnahmen gegen weitere zwölf Personen und zwei Organisationen angenommen.

Der Rat hat Sanktionen gegen weitere fünf Personen und vier Organisationen verhängt, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Angesichts der jüngsten hybriden Angriffe auf Litauen und andere EU-Mitgliedstaaten hat der Rat ein zusätzliches Kriterium für die Aufnahme in die Liste von Personen, Organisationen oder Einrichtungen eingeführt, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen erleichtern, die der Regierung der Republik Belarus zuzurechnen sind und die Stabilität, Souveränität oder Sicherheit in der EU untergraben oder bedrohen.

Der Rat hat ein vorübergehendes Verbot der Rückübertragung immobilisierter Vermögenswerte der russischen Zentralbank an Russland beschlossen.

Der Rat hat einen Durchführungsbeschluss angenommen und damit die sechste reguläre Zahlung im Rahmen der Ukraine-Fazilität und des Ukraine-Plans genehmigt.

Der Präsident des Europäischen Rates António Costa hat die Führungsspitzen der EU zur Tagung am 18./19. Dezember 2025 in Brüssel eingeladen. Dort werden sie über die folgenden Themen sprechen: Ukraine, Naher Osten, nächster Mehrjähriger Finanzrahmen, EU-Erweiterung, Migration sowie Geoökonomie und Wettbewerbsfähigkeit.

Am 9. Dezember 2025 wird der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, nach Irland reisen, um mit dem Taoiseach, Micheál Martin, zusammenzutreffen.

Am 8. Januar 2026 werden der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die EU auf dem ersten Gipfeltreffen EU-Jordanien, das in Amman, Jordanien stattfinden soll, gemeinsam vertreten.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung zur REPowerEU-Verordnung zur Einstellung der Einfuhren von russischem Gas erzielt, um jegliche Abhängigkeit von Gas aus Russland zu beenden und die Energieversorgungssicherheit der EU zu stärken.

Remarks by President António Costa following the informal EU Leaders’ meeting of 24 November 2025 in Luanda

Die EU-Führungsspitzen sind am Rande des G20-Gipfels am 22. November 2025 in Johannesburg zusammengekommen, um über die Ukraine zu beraten.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen zehn Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland verantwortlich sind.

Der Rat hat einen Durchführungsbeschluss angenommen, mit dem die fünfte reguläre Zahlung im Rahmen des Ukraine-Plans der Ukraine-Fazilität genehmigt wird.

The Prime Minister Starmer and President Macron today co-chaired a virtual meeting of the Coalition of the Willing, attended by President Zelenskyy. Leaders were united in their support for Ukraine and desire for a just and lasting peace.

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2025 hat Präsident António Costa die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen vorgestellt.

Der Europäische Rat hat die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Ukraine erörtert.

Der Europäische Rat hat am 23. Oktober Schlussfolgerungen zur Ukraine, zum Nahen Osten, zur europäischen Verteidigung und Sicherheit, zur Wettbewerbsfähigkeit und zum grünen und digitalen Wandel, zu Wohnraum, zur Migration und zur Republik Moldau angenommen.

Der Rat hat sein 19. Sanktionspaket mit wirtschaftlichen und individuellen restriktiven Maßnahmen angenommen, die gegen wichtige Sektoren der russischen Wirtschaft, etwa Energie und Finanzwesen, gerichtet sind, und mit denen Russlands Fähigkeit, seinen rechtswidrigen, grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, weiter eingeschränkt werden soll.

Vor Beginn der Tagung des Europäischen Rates am 23. Oktober 2025 traten der Präsident des Europäischen Rates António Costa und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor die Presse.