Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen (Sanktionen) der EU wegen Cyberangriffen, die die EU oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, bis zum 18. Mai 2026 verlängert. Der betreffende Rechtsrahmen wird bis zum 18. Mai 2028 verlängert.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/700 des Rates vom 7. April 2025 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.

Rat billigt Schlussfolgerungen zur Bewertung der kohäsionspolitischen Maßnahmen zugunsten ukrainischer Flüchtlinge in Europa.

Die EU hat eine Erklärung zur Ukraine abgegeben, in der sie einen Waffenstillstand fordert.

European Council President António Costa participated in a special event at the European University Institute in Fiesole, Italy. In his keynote address on peace and security in Europe, he reaffirmed the European Union’s identity as a peace project, calling for stronger defense, strategic autonomy, and investment in competitiveness to confront today’s geopolitical challenges. He emphasized that peace must be actively defended and linked to economic strength, unity, and global partnerships.

Der Rat hat zwei Unterstützungsmaßnahmen für die moldauischen Streitkräfte in Höhe von insgesamt 60 Mio. € im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität bewilligt.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen

The European Union and Ukraine issued a joint press release following the 10^th meeting of the EU-Ukraine Association Council.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2025/528 of 14 March 2025 amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine.

European Council President António Costa and European Commission President Ursula von der Leyen met via video conference with the leaders of Iceland, Norway, Türkiye and the United Kingdom following the European Council of 20 March 2025.

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 20. März 2025 stellte Präsident António Costa die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen vor.

Der Europäische Rat hat am 20. März 2025 Schlussfolgerungen zu folgenden Themen angenommen: Ukraine, Naher Osten, Wettbewerbsfähigkeit, europäische Verteidigung und Sicherheit, neuer mehrjähriger Finanzrahmen und neue Eigenmittel, Migration, Ozeane, Multilateralismus und Sonstiges.

Der Europäische Rat hat die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Ukraine erörtert.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/437 des Rates vom 28. Februar 2025 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/385 des Rates vom 24. Februar 2025 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/338 des Rates über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/397 vom 24. Februar 2025 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/396 des Rates über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/394 des Rates vom 24. Februar 2025 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss des Rates (GASP) 2025/391 vom 24. Februar 2025 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen.