- Rat der Europäischen Union
- Pressemitteilung
- 19. März 2025 12:15
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich dem Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine anzuschließen
Der Rat hat am 28. Februar 2025 den Beschluss (GASP) 2025/4371 angenommen.
Mit dem Beschluss (GASP) 2025/437 werden die restriktiven Maßnahmen bis zum 6. März 2026 verlängert.
Albanien, Bosnien und Herzegowina, Island, Liechtenstein, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, die Republik Moldau, Serbien und die Ukraine schließen sich diesem Ratsbeschluss an.
Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss im Einklang steht.
Die Europäische Union nimmt diese Zusage zur Kenntnis und begrüßt sie.
1 ABl. L 2025/437 vom 3.3.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/437/oj
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Letzte Überprüfung: 20. März 2025