Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1836 des Rates vom 24. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Länder, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1837 des Rates vom 24. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/1850 des Rates vom 24. Juli 2026 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran anzuschließen.

Die Hohe Vertreterin hat im Namen der Europäischen Union eine Erklärung zum Internationalen Tag der indigenen Völker der Welt abgegeben.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen weitere fünf Personen erlassen, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.

Die Hohe Vertreterin hat eine Erklärung im Namen der Europäischen Union zum Gazastreifen abgegeben.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1780 des Rates vom 17. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Der Rat hat Sanktionen gegen sieben Personen und drei Organisationen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Scam-Centern in Südostasien verantwortlich sind.

Der Rat änderte die Ukraine-Fazilität und den Ukraine-Plan, um aufgrund von mehr als 8 Mrd. € an Mitteln im Rahmen des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine beinahe 30 weitere Konditionalitäten aufzunehmen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1709 des Rates vom 13. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1707 des Rates vom 13. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2014/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1713 des Rates vom 13. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1705 des Rates vom 13. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1723 des Rates vom 13. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1767 des Rates vom 17. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1277 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Lage in Nicaragua.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind.

Der Rat hat Frau Birgitte Nygaard Markussen zur neuen EU-Sonderbeauftragten für die Sahelzone ernannt.