Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2026/1837 of 24 July 2026 amending Decision (CFSP) 2023/1532 concerning restrictive measures in view of Iran’s military support to Russia’s war of aggression against Ukraine and to armed groups and entities in the Middle East and the Red Sea region as well as Iran’s actions undermining freedom of navigation in the Middle East.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen weitere fünf Personen erlassen, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.

Der Rat änderte die Ukraine-Fazilität und den Ukraine-Plan, um aufgrund von mehr als 8 Mrd. € an Mitteln im Rahmen des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine beinahe 30 weitere Konditionalitäten aufzunehmen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1780 des Rates vom 17. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Der Rat hat das 21. Paket wirtschaftlicher und individueller restriktiver Maßnahmen angenommen. Sie sollen auf Sektoren abzielen, in denen die größten Auswirkungen auf die Wirtschaft Russlands und ihre Fähigkeit, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine anzutreiben, erzielt werden können. Mit dem Paket wird die seit vier Jahren größte Anzahl einzelner Personen und Organisationen in die Sanktionsliste aufgenommen.

Der Rat billigt die Beteiligung des Vereinigten Königreichs am EU-Rahmen für das Unterstützungsdarlehen für die Ukraine, um angesichts der anhaltenden Aggression Russlands zur Deckung des dringenden Verteidigungsbedarfs der Ukraine beizutragen.

Die Hohe Vertreterin hat eine Erklärung im Namen der Europäischen Union zum zwölften Jahrestag des Abschusses von Flug MH17 der Malaysia Airlines abgegeben.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen eine Person und fünf Organisationen verhängt, die Teil des russischen militärisch-industriellen Komplexes und an der Herstellung von Drohnen beteiligt sind.

Der vorübergehende Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine wird bis zum 4. März 2028 verlängert. Damit erfüllt die EU ihre Zusage, die Ukraine und ihre Bevölkerung so lange wie nötig zu unterstützen.

Auf der dritten Tagung der Beitrittskonferenz haben die EU und die Ukraine Verhandlungen über den EU-Besitzstand im Bereich der Außenbeziehungen aufgenommen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1364 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Die EU und die Ukraine haben eine gemeinsame Erklärung zu inhaftierten Zivilpersonen und den humanitären Folgen des Angriffskriegs Russlands abgegeben.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen 15 russische Personen und eine Organisationen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen ukrainische Kriegsgefangene und inhaftierte Zivilpersonen verantwortlich sind.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, wird am 7./8. Juli nach Ankara (Türkei) reisen. Am Dienstag wird er an einem Abendessen der Führungsspitzen im Vorfeld des NATO-Gipfels teilnehmen. Am Mittwoch wird er gemeinsam mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan treffen.

President of the European Council, António Costa, delivered a speech at the Ukraine Recovery Conference organised in Gdańsk (Poland) on 25 June 2026.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen der EU angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, um weitere zwölf Monate – d. h. bis zum 31. Juli 2027 – verlängert, nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU dies auf ihrer Tagung vom 18./19. Juni 2026 vereinbart hatten.

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Juni 2026 hat Präsident António Costa die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen vorgestellt.

Der Europäische Rat hat am 18. Juni Schlussfolgerungen zur Ukraine und zur europäischen Verteidigung und Sicherheit angenommen.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, traten vor ihrem Treffen am 18. Juni 2026 in Brüssel vor der Presse.

On the second meeting of the Accession Conference, the EU and Ukraine opened negotiations on the EU acquis related to the rule of law and fundamental rights, the functioning of democratic institutions, public administration reform, and economic criteria.