Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/2637 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1351 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2014/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands anzuschließen.

Der Rat hat den EU-Rahmen für restriktive Maßnahmen gegen diejenigen, die für Handlungen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit in Haiti bedrohen oder die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Haiti untergraben, verantwortlich sind, um ein Jahr, d. h. bis zum 29. Juli 2027, verlängert.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen der EU angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, um weitere zwölf Monate – d. h. bis zum 31. Juli 2027 – verlängert, nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU dies auf ihrer Tagung vom 18./19. Juni 2026 vereinbart hatten.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1357 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/891 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, anzuschließen

Der Rat hat angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und seiner fortgesetzten hybriden Aktivitäten restriktive Maßnahmen erlassen, die auf den militärisch-industriellen Komplex, Energieeinnahmen, Propaganda und Menschenrechtsverletzungen Russlands abzielen.

Der Rat hat heute restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen und eine Organisation angenommen, die für Handlungen mit dem Ziel verantwortlich sind, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Republik Moldau zu destabilisieren, zu untergraben oder zu bedrohen.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen zwei Personen und eine Organisation erlassen, die an den Handlungen und politischen Maßnahmen Irans beteiligt sind, die die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus bedrohen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1105 des Rates vom 18. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/1106 des Rates vom 18. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrienanzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1079 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1072 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Der Rat hat beschlossen, den Rechtsrahmen der EU für restriktive Maßnahmen gegen die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad zu erweitern, um auch Mitglieder des Politbüros der Hamas zu erfassen. Außerdem wurden zehn Personen in die Liste aufgenommen, die Gewalttaten fördern, verteidigen und rechtfertigen.

Der Rat hat heute im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte restriktive Maßnahmen gegen weitere vier Organisationen und drei Personen verhängt, die für schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich sind.

Der Rat hat den Rahmen für die Sanktionen, die auf jene abzielen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder ‑verstöße, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland verantwortlich sind, um ein Jahr – bis zum 28. Mai 2027 – verlängert.

Der Rat hat beschlossen, den Anwendungsbereich der bestehenden restriktiven Maßnahmen der EU angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran auf Personen und Organisationen auszuweiten, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten bedrohen.

Der Rat hat beschlossen, die restriktiven Maßnahmen gegen das ehemalige Al-Assad-Regime um ein Jahr, d. h. bis zum 1. Juni 2027, zu verlängern und sieben Organisationen von der Liste zu streichen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/927 des Rates vom 27. April 2026 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/508 des Rates vom 23. April 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/512 des Rates vom 23. April 2026 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/504 des Rates vom 23. April 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.