Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den Prioritäten der Europäischen Union in den Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen im Jahr 2026 gebilligt.

Der Rat hat sieben Personen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstößen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit Sudans bedrohen, in die Liste aufgenommen.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit den schweren Menschenrechtsverletzungen in Iran und der anhaltenden militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran verhängt.

Die Europäische Union hat ihre ernste Besorgnis über die Festnahme und Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern zum Ausdruck gebracht und fordert die iranischen Behörden auf, alle Personen freizulassen, die wegen der Ausübung ihrer Grundrechte, einschließlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, zu Unrecht inhaftiert wurden.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen zwei weitere Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland verantwortlich sind.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie erklärt, dass sie sich weiterhin entschlossen dafür einsetzt, die Menschenrechte in der EU und darüber hinaus zu schützen und Frieden, Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.

Der Rat hat beschlossen, die restriktiven Maßnahmen gegen Personen und Einrichtungen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße in verschiedenen Ländern weltweit verantwortlich sind, bis zum 8. Dezember 2026 zu verlängern.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen zehn Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland verantwortlich sind.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1790 des Rates vom 5. September 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße anzuschließen.

Mali: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union

Joint communiqué - sixth trilateral meeting of the African Union, the European Union and the United Nations, New York, 21 September 2025.

Wegen Misshandlungen in Haftzentren auf der Krim hat der Rat weitere restriktive Maßnahmen im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte gegen zwei Personen verhängt.

Die EU hat eine Erklärung zum Gedenken an die Opfer religiöser Intoleranz und Gewalt abgegeben und bekräftigt ihr Engagement für den Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, für die Förderung des interreligiösen Dialogs und für die Unterstützung globaler Projekte zur Bekämpfung von Diskriminierung und Hass.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1110 des Rates vom 28. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1397 des Rates vom 15. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße anzuschließen.

A joint EU press release was issued following the 25th EU-China summit in Beijing on 24 July 2025.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union anlässlich des am 17. Juli 2025 begangenen elften Jahrestags des Abschusses von Flug MH17 der Malaysia Airlines.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen fünf Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland verantwortlich sind.