Der Rat hat die positive Bewertung gebilligt, die die Kommission zu den geänderten Aufbau- und Resilienzplänen der Niederlande, Portugals, der Slowakei und Spaniens abgegeben hat.

Der Rat leitet ein koordiniertes Ersuchen um Aktivierung der nationalen Ausweichklausel ein.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, hat die Führungsspitzen zu der Tagung am 20./21. März 2025 in Brüssel eingeladen, auf der sie über Wettbewerbsfähigkeit, die Ukraine, Sicherheit und Verteidigung, Migration und andere Themen beraten werden.

Der Rat hat heute die positive Bewertung gebilligt, die die Kommission zu den geänderten Aufbau- und Resilienzplänen Irlands und Belgiens abgegeben hat.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zur Festlegung von Leitlinien für den EU-Haushaltsplan 2026 gebilligt. Die Leitlinien werden der Kommission bei der Aufstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr eine politische Orientierungshilfe an die Hand geben.

Der Rat hat heute die positive Bewertung gebilligt, die die Kommission zu den geänderten Aufbau- und Resilienzplänen Lettlands und Belgiens abgegeben hat.

Eurogroup issued a statement on the draft budgetary plans for 2025.

Der Rat hat heute den gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der EU für 2025 gebilligt. Am 16. November 2024 war in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament Einigung über den gemeinsamen Entwurf erzielt worden. Die Mittel für Verpflichtungen belaufen sich auf insgesamt 192 768,6 Mio. €, jene für Zahlungen auf insgesamt 149 615,7 Mio. €. Mittel für besondere Instrumente, die nicht unter den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 fallen, sind darin nicht enthalten.

Der Rat und das Europäische Parlament haben heute eine Einigung über den Jahreshaushaltsplan der EU für 2025 erzielt. Der Haushaltsplan für das nächste Jahr ist stark auf die wichtigsten politischen Prioritäten der EU ausgerichtet. Außerdem wird damit auf den gegenwärtig schwierigen geopolitischen Kontext eingegangen.

Die Mittel für Verpflichtungen belaufen sich auf insgesamt 192 768,6 Mio. € und die Mittel für Zahlungen auf insgesamt 149 615,7 Mio. €; Mittel für besondere Instrumente, die nicht unter den MFR fallen, sind darin nicht enthalten.

Der Rat hat eine Überarbeitung der EU-Haushaltsordnung angenommen, die die Vorschriften für den EU-Haushaltsplan enthält. Der Hauptzweck dieser gezielten Überarbeitung ist die erforderliche Anpassung der Haushaltsordnung an den derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027.

Remarks by Paschal Donohoe following the Eurogroup meeting of 13 September 2024

Der Rat hat Beschlüsse über das Bestehen übermäßiger Defizite in Belgien, Frankreich, Italien, Malta, Polen, der Slowakei und Ungarn angenommen. Ferner hat der Rat festgestellt, dass Rumänien, das seit 2020 Gegenstand eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ist, keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur seines Defizits ergriffen hat, und dass das Verfahren daher fortgesetzt werden sollte.

Paschal Donohoe, President of the Eurogroup, explores how solving Europe’s budgetary challenges is key to ensuring its prosperity in this Financial Times op-ed.

Der Rat hat sich auf seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2025 geeinigt. Insgesamt sind im Standpunkt des Rates für den Haushalt des nächsten Jahres 191,53 Milliarden € an Mitteln für Verpflichtungen und 146,21 Milliarden € an Mitteln für Zahlungen vorgesehen.

Der Rat hat sich auf seine länderspezifischen Empfehlungen zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten verständigt.

Die Ministerinnen und Minister haben Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zum öffentlichen Auftragswesen in der EU angenommen.

Der Rat hat endgültig grünes Licht für die Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan gegeben, ein neues Instrument zur Unterstützung EU-bezogener Reformen und des Wirtschaftswachstums in der Region.

Eurogroup issued a statement on the updated draft budgetary plan of Luxembourg for 2024.

Die Verhandlungsführer des Ratsvorsitzes und des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über die Einrichtung einer Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan erzielt.

Der Rat einigte sich auf Leitlinien für den EU-Haushaltsplan für das nächste Jahr. Im Jahreshaushaltsplan der EU sind sämtliche Ausgaben und Einnahmen der Europäischen Union im jeweiligen Jahr niedergelegt. Ferner ist darin die Finanzierung der Maßnahmen und Programme der Union im Einklang mit ihren politischen Prioritäten und rechtlichen Verpflichtungen vorgesehen. Die gebilligten Leitlinien werden der Kommission bei der Aufstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr eine politische Orientierungshilfe an die Hand geben.