European Council President Charles Michel held a press conference in Bali, Indonesia, before the start of the G20 summit focusing on Russia’s war on Ukraine, energy and food security, climate and health.

Der Rat nimmt zwei Verordnungen an, um die Kapazitäten der EU mit Blick auf die Reaktion auf künftige Pandemien und andere grenzüberschreitende Gesundheitskrisen zu verbessern. Mit diesen Verordnungen wurden die Rechtsvorschriften zu „grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren“ überarbeitet und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) gestärkt.

Die EU-Ministerinnen und -Minister nehmen einen neuen EU-Rechtsakt an, mit dem der rechtzeitige Ankauf von und Zugang zu Arzneimitteln, Impfstoffen und Rohstoffen erleichtert, Soforthilfe aktiviert und die Überwachung von Produktionsanlagen ermöglicht wird, wenn eine weitere Gesundheitskrise auftritt.

In his address to the World Health Summit, President Michel highlighted the impact the COVID-19 pandemic has had in making public health a leading issue globally.

Die Richtlinie zielt darauf ab, die Anfälligkeit kritischer Einrichtungen zu verringern und deren physische Resilienz zu stärken. Diese Einrichtungen müssen in der Lage sein, Naturkatastrophen, Terroranschläge, gesundheitliche Notlagen oder hybride Angriffe zu verhindern, sich davor zu schützen, darauf zu reagieren, ihnen standzuhalten und sich davon zu erholen.

Der Rat genehmigt die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU.

Der Rat und das Europäische Parlament haben Einigung über ein neues EU-Gesetz erzielt, das die Vorsorge, Überwachung, Risikobewertung, Frühwarnung und Reaktion bei grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren regelt.

Der Rat und das Europäische Parlament einigen sich auf die Verlängerung der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU.

Der Rat hat sein Verhandlungsmandat zu dem Vorschlag über die Drogenagentur der EU festgelegt, mit dem die bestehende Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in eine eigenständige Agentur umgewandelt und ihre Rolle gestärkt werden soll.

SAIO: Rat und Parlament erzielen einen Kompromiss über den Anwendungsbereich der neuen Verordnung, einschließlich Pflanzenschutzmitteln und ökologischer/biologischer Landwirtschaft.

Council approves conclusions on a strategic approach to the development of vaccination as a complementary tool for Highly Pathogenic Avian Influenza (HPAI)

Der Rat hat eine Richtlinie und eine Verordnung angenommen, die die Kontinuität der Arzneimittelversorgung in Nordirland sowie in Zypern, Irland und Malta gewährleisten sollen.

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter haben sich heute auf das Mandat zu den Vorschlägen für eine Richtlinie und eine Verordnung zur Gewährleistung der kontinuierlichen Versorgung Nordirlands sowie Zyperns, Irlands und Maltas mit Arzneimitteln geeinigt.

Der Rat hat einen Beschluss angenommen, mit dem die Aufnahme von Verhandlungen über eine internationale Übereinkunft über Pandemieprävention, ‑vorsorge und ‑reaktion genehmigt wird.

EU-Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch krebserzeugende und erbgutverändernde Stoffe.

Dieser Empfehlung zufolge sollten bei der Anwendung von COVID-19-Beschränkungen sowohl die Lage in dem Drittland als auch der individuelle Status der betroffenen Person berücksichtigt werden.

Die Landwirtschaftsministerinnen und ‑minister haben Schlussfolgerungen zum Codex Alimentarius gebilligt.

Der Rat hat eine Empfehlung für eine koordinierte Vorgehensweise zur Erleichterung der sicheren Ausübung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie verabschiedet.

Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU hat der Rat drei Länder von der Liste der Länder gestrichen, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten.

Der Rat erzielt eine politische Einigung über einen EU-Rechtsakt, mit dem der Ankauf von Arzneimitteln, Impfstoffen und Rohstoffen erleichtert würde, wenn eine weitere Gesundheitskrise auftritt.