Europäische digitale Identität (eID): Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung über eine Brieftasche für die europäische digitale Identität.

Die EU überarbeitet derzeit ihre Vorschriften über intelligente Verkehrssysteme für eine sicherere, effizientere und nachhaltigere Mobilität.

Gesetz für ein interoperables Europa: Mitgliedstaaten vereinbaren gemeinsamen Standpunkt zur Schaffung effizienterer digitaler öffentlicher Dienste in der gesamten EU.

Der Rat hat das Chip-Gesetz endgültig gebilligt.

Cyberresilienzgesetz: Mitgliedstaaten vereinbaren gemeinsamen Standpunkt zu verbindlichen Anforderungen an Produkte mit digitalen Elementen.

Europäische digitale Identität (eID): Rat und Parlament erzielen Einigung über wesentliche Elemente einer EUid-Brieftasche.

Der Vorsitz des Rates und die Vertreter des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung zu einer neuen Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) erzielt.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur digitalen Diplomatie gebilligt, in denen betont wird, dass die Rolle und Vorreiterschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei der internationalen digitalen Governance wichtiger denn je ist.

Die EU überarbeitet derzeit ihre Vorschriften über intelligente Verkehrssysteme für eine sicherere, effizientere und nachhaltigere Mobilität.

Der Rat und das Parlament erzielen eine vorläufige politische Einigung über im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge.

Rat nimmt Schlussfolgerungen zum Thema „Gerechte und nachhaltige Nutzung des Weltraums“ an

Der Rat nimmt Schlussfolgerungen zum wissenschaftlichen Publizieren an.

Der Rat hat die Verordnung über Maschinen endgültig gebilligt.

Der Rat hat die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit endgültig gebilligt.

Rat und Parlament erzielen eine politische Einigung über das europäische Chip-Gesetz

Die Mitgliedstaaten einigen sich im Hinblick auf künftige Gespräche mit dem Europäischen Parlament auf einen gemeinsamen Standpunkt zum fairen Datenzugang und zur fairen Datennutzung (Datengesetz).

Das Programm der Union für sichere weltraumgestützte Konnektivität wird vom Rat endgültig gebilligt.

Der Rat legt seinen Standpunkt zu Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften fest.

Der Rat legt seinen Standpunkt zu im Fernabsatz geschlossenen Finanzdienstleistungsverträgen fest.

Durch die vereinbarten Texte wird es den zuständigen Behörden ermöglicht werden, gerichtliche Anordnungen direkt an Diensteanbieter in einem anderen Mitgliedstaat zu richten.