Der Rat hat als Reaktion auf Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine ein viertes Paket mit Sanktionen gegen bestimmte Wirtschaftssektoren und Personen beschlossen.

Der Rat nahm zusätzliche sektorspezifische Maßnahmen an, die auf den belarussischen Finanzsektor und auf die Ausfuhr von Gütern und Technologien der Seeschifffahrt nach Russland abzielen.

Der Rat hat einen Beschluss angenommen, mit dem die in der EU stattfindenden oder auf die EU abzielenden Sendetätigkeiten von Sputnik und RT/Russia Today umgehend ausgesetzt werden.

Der Rat hat heute den Ausschluss bestimmter russischer Banken vom SWIFT-System verfügt und ein Verbot der Beteiligung an vom Russian Direct Investment Fund kofinanzierten Projekten sowie ein Verbot der Lieferung von Euro-Banknoten an Russland verhängt.

Der Rat hat sich auf ein weiteres Paket von gegen Einzelpersonen gerichteten und wirtschaftlichen Maßnahmen geeinigt, das sich auch auf Belarus erstreckt, um auf die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu reagieren.

Der Rat verhängt Sanktionen gegen Wladimir Putin und Sergej Lawrow und verabschiedet ein zweites – sich auch auf Belarus erstreckendes – Paket von gegen Einzelpersonen gerichteten und wirtschaftlichen Maßnahmen, um auf die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu reagieren.

Der Rat hat die Sofortmaßnahmen, die ergriffen wurden, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Eisenbahnsektor abzufedern, bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

Eine größere Flexibilität für Güterkraftverkehrsunternehmen bei der Anmietung von Lastkraftwagen wird Beförderungsvorgänge effizienter machen.

Die überarbeiteten Vorschriften der EU für Straßenbenutzungsgebühren beziehen sich auf CO₂-Emissionen und andere Umweltfolgen, Staubildung und die Finanzierung von Straßeninfrastruktur.

Ratsvorsitz erzielt vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament über überarbeitete Vorschriften für die Verwendung gemieteter Fahrzeuge.

Der EU-Westbalkan-Gipfel fand am 6. Oktober 2021 in Brdo pri Kranju, Slowenien, statt. Die EU-Führungsspitzen verständigten sich auf die Erklärung von Brdo, der sich die Partner im westlichen Balkan anschlossen.

Der Rat hat heute die ersten Durchführungsbeschlüsse des Rates zur Billigung nationaler Aufbau- und Resilienzpläne angenommen.

Die EU stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten weiterhin Inhaber von Zeugnissen aus Drittländern in der Binnenschifffahrt beschäftigen können.

Die EU öffnet den Luftverkehrsmarkt mit der Ukraine, Armenien, Tunesien und Katar.

Mit den Vorschriften für Straßenbenutzungsgebühren werden Treibhausgasemissionen und andere Umweltauswirkungen, Überlastungen und die Finanzierung der Straßeninfrastruktur angegangen.

Die EU beschleunigt die Vollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN‑V) durch Straffung ihrer Genehmigungsverfahren.

Mit der Fazilität „Connecting Europe“ werden auch künftig wichtige Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr, Digitales und Energie finanziert werden.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Strategie der Kommission für nachhaltige und intelligente Mobilität angenommen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen mit dem Titel „Den Schienenverkehr zur Nummer 1 intelligenter und nachhaltiger Mobilität machen“ angenommen.

Die EU arbeitet daran, eine Lücke in den Rechtsvorschriften zu schließen, damit Besatzungsmitglieder aus Drittstaaten weiterhin auf Binnenwasserstraßen arbeiten können.