Der Rat hat Olof Skoog für den Zeitraum vom 1. März 2024 bis zum 28. Februar 2026 zum EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ernannt.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen im Zusammenhang mit der internen Repression in Belarus und der Unterstützung des Regimes für den Krieg gegen die Ukraine um ein weiteres Jahr, bis zum 28. Februar 2025, verlängert.

Der Rat hat die Schlussfolgerungen zu Belarus gebilligt, in deren Mittelpunkt die Unterstützung für Akteure der Zivilgesellschaft steht, während das derzeitige Regime für die Unterdrückung der Demokratie, die Missachtung der Menschenrechte und die Mittäterschaft in Russlands Krieg gegen die Ukraine verurteilt wird.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/418 des Rates vom 29. Januar 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße anzuschließen.

Anlässlich des dritten Jahrestags des Militärputschs in Myanmar hat die EU eine Erklärung abgegeben, in der sie diesen erneut aufs Schärfste verurteilt und ihre tiefe Besorgnis über die anhaltende Eskalation der Gewalt und die Entwicklung hin zu einem langwierigen Konflikt im Land zum Ausdruck bringt.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den Prioritäten der Europäischen Union in den Gremien der Vereinten Nationen im Jahr 2024 gebilligt.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie das Ergebnis der Parlamentswahlen in Bangladesch zur Kenntnis nimmt und bedauert, dass nicht alle großen Parteien daran teilgenommen haben.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/2721 des Rates vom 4. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße anzuschließen.

Am Tag der Menschenrechte feiert die Europäische Union gemeinsam mit der ganzen Welt den 75. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

G7 leaders met virtually to take stock of the global challenges and reaffirm the commitment made at the G7 Summit in Hiroshima.

Der Rat hat einen Beschluss angenommen, mit dem die Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße in verschiedenen Ländern weltweit verantwortlich sind, verlängert werden.

Der Rat und das Europäische Parlament haben die Verhandlungen über ein EU-Gesetz zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung abgeschlossen (SLAPP-Klagen).

Angesichts der Lage in Venezuela hat der Rat heute beschlossen, seine restriktiven Maßnahmen ausnahmsweise nicht um ein Jahr, sondern um sechs Monate, bis zum 14. Mai 2024, zu verlängern.

Anlässlich des Europäischen Tages und des Welttags gegen die Todesstrafe haben die EU und der Europarat eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre klare Haltung gegen die Todesstrafe und gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe, in allen Fällen und unter allen Umständen, bekräftigen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/1716 des Rates vom 8. September 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße anzuschließen.

Der Rat hat ein zehntes Paket restriktiver Maßnahmen gegen vier Personen und sechs Organisationen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind, verhängt.

Anlässlich des Tages, an dem sich die Ermordung Mahsa Aminis in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei jährt, hat die EU eine Erklärung abgegeben.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen auf der Krim verhängt.

Die EU hat eine Erklärung anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer von Gewalttaten aufgrund der Religion oder der Weltanschauung veröffentlicht.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/1500 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße anzuschließen.