Samoa-Abkommen: EU und Mitgliedstaaten unterzeichnen neues Partnerschaftsabkommen mit den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/2287 des Rates vom 23. Oktober 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Niger anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/2135 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, anzuschließen

Der Rat hat seine restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi verlängert.

Der Rat hat heute einen Beschluss über die Unterzeichnung des Abkommens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (SIFA) zwischen der Europäischen Union und Angola angenommen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/1598 des Rates vom 3. August 2023 zur Änderung des Beschlusses 2012/285/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea-Bissau anzuschließen.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF in Höhe von 11,75 Millionen € angenommen, die den beninischen Streitkräften zukommen wird.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/1568 des Rates vom 28. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/1567 des Rates vom 28. Juli 2023 zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo anzuschließen.

Die EU hat eine Erklärung zur Krise in Niger abgegeben.

Der Rat hat heute restriktive Maßnahmen gegen neun kongolesische und ruandische Personen verhängt, die für Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK), die schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße darstellen, und für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich sind.

Die EU hat eine Erklärung zur Lage in Niger abgegeben.

Der Rat hat im Rahmen der globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte restriktive Maßnahmen gegen 18 Personen und 5 Organisationen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße in Afghanistan, Südsudan, der Zentralafrikanischen Republik, der Ukraine und Russland verantwortlich sind.

Der Rat gibt grünes Licht für die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des neuen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität in Höhe von 20 Mio. € zugunsten der Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo angenommen.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF in Höhe von 8,25 Mio. € angenommen, die den ghanaischen Streitkräften zukommen wird.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie den Abschlussbericht der vom VN-Sanktionsausschuss für die Demokratische Republik Kongo (DRK) beauftragten VN-Expertengruppe begrüßt und ihre Empfehlungen uneingeschränkt unterstützt.

Die EU hat eine Erklärung zu Sudan abgegeben, in der sie die fortwährenden Kämpfe sowie die anhaltende Weigerung der Konfliktparteien, eine friedliche Lösung zu finden, aufs Schärfste verurteilt.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Somalia gebilligt, in denen er die von der Bundesregierung erzielten Fortschritte hervorhebt und Unterstützung der EU für den auf Stabilität und Reformen ausgerichteten Prozess zusagt.

Der Rat hat zwei Personen, die restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo unterliegen, nach Urteilen des EuGH (Gericht) von der Liste gestrichen.