Demokratische Republik Kongo: EU nimmt 9 Personen in Sanktionsliste auf, die für Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße und für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit verantwortlich sind

Der Rat hat heute restriktive Maßnahmen gegen neun kongolesische und ruandische Personen verhängt, die für Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK), die schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße darstellen, und für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich sind.

Dies betrifft Mitglieder nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen, die im Osten und Nordosten des Landes tätig sind, nämlich M23, Twirwaneho, ADF, APCLS, CODECO/ALC und FDLR-FOCA, sowie jeweils ein Mitglied der kongolesischen Streitkräfte (FARDC) und der Streitkräfte Ruandas (RDF).

Insgesamt sind damit nun 24 Personen mit restriktiven Maßnahmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen und mit der Behinderung von Wahlen in der DRK belegt. Die benannten Personen unterliegen einem Reiseverbot, und ihre Vermögenswerte werden eingefroren. Darüber hinaus ist es Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen der EU verboten, ihnen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die EU wird die Lage im Land weiterhin aufmerksam verfolgen. Sie ist jederzeit bereit, weitere Personen in die Liste aufzunehmen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen oder ‑verstößen beteiligt sind, die den Wahlprozess behindern, die für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit verantwortlich sind oder die zu Gewalt aufstacheln.

Die entsprechenden Rechtsakte wurden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Hintergrund

Angesichts der Lage in der DRK hat der Rat 2016 erstmals autonome individuelle restriktive Maßnahmen der EU als Reaktion auf schwere Menschenrechtsverletzungen und die Behinderung des Wahlprozesses erlassen.

Der Rat hat am 5. Dezember 2022 beschlossen, die Benennungskriterien zu ändern, um die Anwendung individueller restriktiver Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu ermöglichen, die den bewaffneten Konflikt, die Instabilität oder die Unsicherheit in der DRK aufrechterhalten, unterstützen oder davon profitieren, sowie gegen jene, die für Aufstachelung zu Gewalt oder Ausnutzung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK, auch durch die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen oder den unerlaubten Handel damit, verantwortlich sind.

• Amtsblatt der EU vom 28. Juli 2023 (einschließlich einer Liste der Personen und Organisationen, gegen die Sanktionen verhängt wurden)
• Demokratische Republik Kongo: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union (7. Juli 2023)