Der Rat nimmt Schlussfolgerungen zum Thema „Digitalisierung zum Wohle der Umwelt“ an

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Stärkung der Resilienz und zur Abwehr hybrider Bedrohungen, einschließlich der Desinformation, im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie angenommen.

Das neue EU-Programm „Digitales Europa“ wird den digitalen Wandel der europäischen Gesellschaften und Volkswirtschaften beschleunigen.

Ziel dieser Schlussfolgerungen ist es, die Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit weiter zu verbessern, um dadurch besser auf sich wandelnde Sicherheitsherausforderungen zu reagieren und sich das Potenzial technologischer Entwicklungen zunutze zu machen.

Die EU wird in Bukarest (Rumänien) ein Europäisches Kompetenzzentrum für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit einrichten.

Die EU wirkt darauf hin, dass Terroristen daran gehindert werden, das Internet zur Radikalisierung, Rekrutierung und Aufstachelung zu Gewalt zu missbrauchen.

Die EU wird in Kürze ein neues Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Bukarest errichten, um die Koordinierung von Forschung und Innovation im Bereich der Cybersicherheit in der EU zu verbessern.

In den Schlussfolgerungen des Rates werden Prioritäten festgelegt, um die höchsten Standards bei Abwehrfähigkeit und Sicherheit vernetzter Geräte zu gewährleisten.

Durch die neu gefassten Verordnungen sollen die Effizienz und Schnelligkeit von grenzübergreifenden Gerichtsverfahren verbessert werden, indem die Digitalisierung und moderne Technologien genutzt werden.

Die EU arbeitet an befristeten Vorschriften, durch die es Anbietern von internetbasierten E-Mail-Diensten, Messaging-Diensten und Internet-Telefonie ermöglicht wird, die Aufdeckung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet bis zur Annahme dauerhafter Rechtsvorschriften fortzusetzen.

Die weitere Digitalisierung der Justizsysteme der Mitgliedstaaten birgt ein enormes Potenzial dafür, den Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten EU den Zugang zur Justiz zu erleichtern und zu verbessern.

Die EU arbeitet darauf hin, den grenzüberschreitenden Austausch zwischen Behörden durch die Digitalisierung und die Nutzung von IT zu modernisieren und so die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen zu verbessern.

In den Schlussfolgerungen des Rates wird auf eine große Bandbreite von Aspekten der Umsetzung der EU-Digitalstrategie eingegangen. Ferner wird darin die kritische Rolle des digitalen Wandels bei der Erholung nach der COVID‑19-Krise hervorgehoben.

Förderung des Wohlergehens am Arbeitsplatz, Umschulung und Weiterbildung sowie demografische Herausforderungen: Rat nimmt Schlussfolgerungen an.

In Schlussfolgerungen des Rates werden die Bausteine eines umfassenden und risikobasierten Ansatzes für die 5G-Netzsicherheit dargelegt.

Die EU arbeitet darauf hin, den grenzüberschreitenden Austausch zwischen Behörden durch die Digitalisierung und die Nutzung von IT zu modernisieren und so die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen zu verbessern.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der eine beträchtliche Zahl von Rechtsakten, in denen auf das sog. "Regelungsverfahren mit Kontrolle" Bezug genommen wird, an den Vertrag von Lissabon angepasst werden.

Die EU sorgt mit einer Neuregelung für ein transparenteres, faireres und vorhersehbareres Online-Umfeld für Unternehmen. Dazu gehört auch ein wirksames System für das Einlegen von Rechtsmitteln.

Die Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft eines hoch digitalisierten Europas nach 2020 werden zur Entwicklung der künftigen Digitalpolitik der EU beitragen.