The President of the European Council, António Costa, and the President of the European Commission, Ursula von der Leyen, spoke to the press ahead of the G7 summit in Évian (France), on 15 June 2026.

Der Rat hat angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und seiner fortgesetzten hybriden Aktivitäten restriktive Maßnahmen erlassen, die auf den militärisch-industriellen Komplex, Energieeinnahmen, Propaganda und Menschenrechtsverletzungen Russlands abzielen.

Der Rat hat heute restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen und eine Organisation angenommen, die für Handlungen mit dem Ziel verantwortlich sind, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Republik Moldau zu destabilisieren, zu untergraben oder zu bedrohen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er bekräftigt, an Global Gateway als weltweiter Strategie der EU zur Mobilisierung von Investitionen und zur Stärkung ihrer Partnerschaften festzuhalten.

Der Rat hat das Abkommen zwischen der EU und Kanada beschlossen, das kanadischen Unternehmen die Teilnahme am SAFE-Instrument ermöglicht.

Weekly schedule of President António Costa, 15-21 June 2026.

President of the European Council, António Costa, and President of the European Commission, Ursula von der Leyen, issued a joint statement on the agreement to open the first accession negotiations cluster with Ukraine and Moldova.

Der Rat hat heute die nationale Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts für Spanien aktiviert. Damit soll Spanien der Übergang zu höheren Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene unter Wahrung der Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung erleichtert werden.

Der Rat hat heute beschlossen, das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit betreffend Malta einzustellen.

Im Vorfeld der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament hat der Rat seinen Standpunkt zu Maßnahmen festgelegt, mit denen der Anwendungsbereich des CO₂-Grenzausgleichssystems ausgeweitet werden soll, um Umgehungen zu bekämpfen und das System insgesamt effizienter zu machen.

Auf dem Gipfel, der von Frankreich als dem turnusmäßig wechselnden G7-Vorsitz ausgerichtet wird, werden die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder sowie der Europäischen Union und anderer eingeladener Länder zusammenkommen, um dringende globale Fragen zu erörtern, darunter internationalen Frieden und internationale Sicherheit, Multilateralismus und die weltweiten Konjunkturaussichten. Die EU wird durch Präsident Costa und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vertreten.

Remarks by Eurogroup President Kyriakos Pierrakakis on the macroeconomic challenges, geopolitical instability and on long-term strategies for European competitiveness and technological sovereignty.

Der Präsident des Europäischen Rates António Costa hat die Staats- und Regierungschefs zur Tagung am 18./19. Juni 2026 nach Brüssel eingeladen. Zur Beratung stehen die Ukraine, der Nahe Osten, die Wettbewerbsfähigkeit, globale wirtschaftliche Herausforderungen, der nächste mehrjährige Finanzrahmen, Verteidigung und Sicherheit, Migration und illegale Drogen.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über die gezielte Änderung der Marktstabilitätsreserve für das Emissionshandelssystem für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren (EHS2) erzielt.

On 10 June 2026, President of the European Council, António Costa, delivered a public statement following the EU-Republic of Korea summit.

The leaders of the European Union and Republic of Korea held their 11th EU-Republic of Korea summit in Brussels on 10 June 2026, and issued a joint statement.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1176 des Rates vom 28. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1173 des Rates vom 28. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/385 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen, anzuschließen.

Der Rat und das Europäische Parlament erzielen eine Einigung, nach der die Vorschriften für die Beschaffung im Bereich Sicherheit und Verteidigung vereinfacht, Genehmigungsverfahren beschleunigt und die Verteidigungsbereitschaft erhöht werden sollen.

Die Verhandlungsführer des Ratsvorsitzes und des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über mehrere neue Gesetze erzielt, die Teil des sogenannten Omnibus-IV-Legislativpakets sind. Die vorläufige Einigung betrifft Rechtsvorschriften zu kleinen Midcap-Unternehmen sowie zu Digitalisierung und gemeinsamen Spezifikationen.