Der Rat hat am 17. Juni 2016 Schlussfolgerungen zur Produktverbesserung von Lebensmitteln angenommen.

Der Rat hat am 16. Juni 2016 Schlussfolgerungen zur Gleichstellung der Geschlechter angenommen.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

On 26 May 2016, the Council adopted conclusions on "Better regulation to strengthen competitiveness".

Der Rat hat sich am 26. Mai 2016 auf eine allgemeine Ausrichtung zum Entwurf einer Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt geeinigt.

Der Rat hat am 26. Mai 2016 Schlussfolgerungen zum Thema "Technologien des digitalen Binnenmarkts und Modernisierung der öffentlichen Dienste" angenommen.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Nach den jüngst bekannt gewordenen Manipulationen hat der Rat neue Vorschriften angenommen, die für eine größere Genauigkeit und Integrität der Finanz-Benchmarks sorgen sollen.

Adoption of new  internal market rules for personal protective equipment, gas appliances and cableways to enhance consumer safety and ensure fair competition between companies.

Der AStV hat am 9. Dezember 2015 eine Einigung mit dem EP über Vorschriften gegen die Manipulation von Benchmarks, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten verwendet werden, gebilligt.

On 11 November 2015, the Council's Permanent Representatives Committee approved the new regulation on novel foods.

Einigung über die Modernisierung der Binnenmarktvorschriften für persönliche Schutzausrüstungen, Gasverbrauchseinrichtungen und Seilbahnen im Hinblick auf eine weitere Verbesserung der Sicherheit der Verbraucher und die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen.

Der Rat hat am 1. Oktober 2015 seinen Standpunkt in erster Lesung zu einer neuen Regelung festgelegt, die die Abschaffung der Roaminggebühren und den Zugang zu einem offenen Internet sicherstellen soll. 

Der Rat hat am 10. Juni 2015 dem Europäischen Parlament den endgültigen Kompromisstext über neuartige Lebensmittel vorgelegt.

Politische Einigung über die Modernisierung der Regeln für Pauschalreisen, um sie an das digitale Zeitalter anzupassen, den Verbraucherschutz zu verbessern und Möglichkeiten für Unternehmen zu eröffnen.

 Einigung über die Modernisierung der Regeln für Pauschalreisen, um sie an das digitale Zeitalter anzupassen, den Verbraucherschutz zu verbessern und Möglichkeiten für Unternehmen zu eröffnen. 

Die Dreiparteiengespräche vom 12. Mai 2015 über neue EU-Vorschriften für neuartige Lebensmittel waren konstruktiv, führten aber nicht zum Abschluss der Verhandlungen.

Der Rat hat am 2. März 2015 seinen Standpunkt zu den Anforderungen für den Einbau von eCall-Geräten in neue Kraftfahrzeuge angenommen. Mit dem EU-weiten eCall-System soll der Einsatz von Rettungsdiensten bei Straßenverkehrsunfällen beschleunigt werden.