Rat verabschiedet Regelung für Roaming und offenes Internet

Am 1. Oktober 2015 hat der Rat eine Neuregelung, die die Abschaffung der Roaminggebühren in der EU bis Mitte 2017 vorschreibt, förmlich gebilligt. Der neue Rechtsakt enthält auch erstmals EU-weite Vorschriften zur Gewährleistung des Zugangs zu einem offenen Internet.

Der Standpunkt in erster Lesung ist auf der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) ohne Aussprache angenommen worden. Das Europäische Parlament wird den Text voraussichtlich auf seiner Plenartagung Ende Oktober verabschieden. Damit wird die zweite Lesung abgeschlossen sein.

Die Verordnung tritt drei Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Dies dürfte im November geschehen.

• Verordnung über Roaming und offenes Internet: Standpunkt des Rates in erster Lesung (Volltext)
• Verordnung über Roaming und offenes Internet: Begründung des Rates
• Annahme der Verordnung über Roaming und offenes Internet: Erklärungen
• Abschaffung der Roaming-Gebühren: Rat bestätigt Einigung mit dem EP