Der Rat hat das 21. Paket wirtschaftlicher und individueller restriktiver Maßnahmen angenommen. Sie sollen auf Sektoren abzielen, in denen die größten Auswirkungen auf die Wirtschaft Russlands und ihre Fähigkeit, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine anzutreiben, erzielt werden können. Mit dem Paket wird die seit vier Jahren größte Anzahl einzelner Personen und Organisationen in die Sanktionsliste aufgenommen.

The Council authorised the formal conclusion of the EU-Mexico Interim Trade Agreement, following the European Parliament’s consent.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, wird am 7./8. Juli nach Ankara (Türkei) reisen. Am Dienstag wird er an einem Abendessen der Führungsspitzen im Vorfeld des NATO-Gipfels teilnehmen. Am Mittwoch wird er gemeinsam mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan treffen.

Der Rat hat zwei Verordnungen gebilligt, mit denen die in der gemeinsamen Erklärung der EU und der USA vorgesehenen Zollsenkungen der EU umgesetzt werden, wobei solide Schutzmaßnahmen ergriffen und die erforderliche Flexibilität gewahrt werden sollen.

Gemeinsames Kommuniqué im Anschluss an die fünfte Tagung des Rates CARIFORUM-EU vom 19. Juni 2026.

Rat billigt Schlussfolgerungen zur Strategie für die Häfen der EU, in denen die Schlüsselrolle der Häfen für Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Widerstandsfähigkeit, Sicherheit und Digitalisierung bekräftigt wird.

Der Rat hat neue Vorschriften angenommen, um die weltweiten Überkapazitäten im Stahlsektor anzugehen und den EU-Stahlmarkt stärker zu schützen.

Der Rat hat neue Vorschriften erlassen, um ausländische Investitionen in der EU stärker zu überprüfen, die Koordinierung zu verbessern sowie Schlüsseltechnologien und -infrastrukturen besser zu schützen.

Der Rat nimmt förmlich Vorschriften zur Verbesserung des Wohlergehens von Katzen und Hunden sowie zu deren Rückverfolgbarkeit an.

Handel: Rat beschließt strengere Vorschriften über Handelspräferenzen für Entwicklungsländer

Die EU setzt die Zölle auf stickstoffhaltige Düngemittel, die in der Landwirtschaft verwendet werden, für ein Jahr aus, um die Kosten für Industrie und Verbraucher zu senken und die Lieferketten zu diversifizieren.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine Einigung über zwei Verordnungen erzielt, mit denen die in der gemeinsamen Erklärung der EU und der USA vorgesehenen Zollsenkungen der EU umgesetzt werden, während solide Schutzmaßnahmen sichergestellt und die erforderliche Flexibilität gewahrt werden.

Der Rat billigt ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über eine aktualisierte Verordnung über den ökologischen/biologischen Landbau.

Der Rat hat einen Beschluss erlassen, mit dem die teilweise Aussetzung des Kooperationsabkommens mit Syrien aufgehoben wird, was ein Zeichen der Unterstützung für den Übergang und die Normalisierung der bilateralen Beziehungen ist.

Der Rat hat die erforderlichen Beschlüsse zur Genehmigung der Unterzeichnung des modernisierten Globalabkommens zwischen der EU und Mexiko und des Interimshandelsabkommens angenommen, mit denen die politische Zusammenarbeit, die Handelspartnerschaft und die nachhaltige Entwicklung zwischen der EU und Mexiko vorangebracht werden.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, wird zusammen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die EU auf dem achten Gipfeltreffen EU-Mexiko vertreten, das am 22. Mai 2026 in Mexiko-Stadt stattfinden wird. Präsidentin Claudia Sheinbaum wird Mexiko vertreten.

President of the European Council, António Costa, participated in the European Economic and Social Committee plenary debate on competitiveness, held in Brussels on 29 April 2026.

The European Union and the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) adopted a joint statement following their 25th ministerial meeting.

Der Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ wurde heute von der Präsidentin des Parlaments, dem Präsidenten des Rates und der Präsidentin der Kommission unterzeichnet.

Der Rat hat ein 20. Paket wirtschaftlicher und individueller restriktiver Maßnahmen angenommen, die auf wichtige Sektoren der russischen Wirtschaft wie Energie, Finanzdienstleistungen, Handel und Kryptowährungen abzielen. Damit wird die Fähigkeit des Regimes, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, weiter geschwächt.