Pressemitteilungen und Erklärungen
Pressemitteilungen und Erklärungen
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- Migration und Asyl
21. Oktober 2026
16. Oktober 2026
- Ausführungen von Präsident António Costa auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 15./16. Oktober 2026
Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 15./16. Oktober 2026 hat Präsident António Costa die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen über die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Energiepreise, Handel, nächster mehrjähriger Finanzrahmen, Ukraine und Migration vorgestellt.
- Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 15./16. Oktober 2026
Der Europäische Rat hat am 15./16. Oktober Schlussfolgerungen zu folgenden Themen angenommen: Wettbewerbsfähigkeit, Ukraine, Republik Moldau, nächster Mehrjähriger Finanzrahmen, Naher Osten, europäische Verteidigung und Sicherheit, Migration, Erweiterung und Reformen sowie Sonstiges.
8. Oktober 2026
1. Oktober 2026
15. September 2026
10. September 2026
3. September 2026
26. August 2026
- Press statement by President Costa following the meeting with Prime Minister of Latvia, Andris Kulbergs
European Council President, António Costa, had a meeting with Prime Minister of Latvia, Andris Kulbergs, on 26 August 2026, in Riga, Latvia. The meeting is part of President Costa's annual "Tour des Capitales".
- Press statement by President Costa following the meeting with President of Lithuania, Gitanas Nausėda
European Council President, António Costa, had a meeting with President of Lithuania, Gitanas Nausėda, on 26 August 2026, in Vilnius, Lithuania. The meeting is part of President Costa's annual "Tour des Capitales".
15. Juli 2026
- MFR 2028-2034: Rat legt Verhandlungsposition zur Unterstützung der EU in den Bereichen Migration, Grenzmanagement und innere Sicherheit fest
Die Unterstützung der EU wird den Mitgliedstaaten dabei helfen, das Migrations- und Asylpaket umzusetzen, ein effizientes Management der EU-Außengrenzen zu gewährleisten und gegen Kriminalität vorzugehen.
- Vorübergehender Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine wird bis März 2028 verlängert
Der vorübergehende Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine wird bis zum 4. März 2028 verlängert. Damit erfüllt die EU ihre Zusage, die Ukraine und ihre Bevölkerung so lange wie nötig zu unterstützen.
11. Juni 2026
1. Juni 2026
19. Mai 2026
30. März 2026
23. Februar 2026
18. Dezember 2025
- Asylpolitik: Rat und Europäisches Parlament einigen sich auf EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten
Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben sich vorläufig auf einen EU-Rechtsakt zur Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsstaaten geeinigt.
- Sicherer Drittstaat: Rat und Europäisches Parlament einigen sich auf neue EU-Rechtsvorschriften zur Beschränkung der Zulässigkeit von Asylanträgen
Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über eine Verordnung über die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats erzielt.
9. Dezember 2025