Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen weitere fünf Personen erlassen, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1780 des Rates vom 17. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Der Rat änderte die Ukraine-Fazilität und den Ukraine-Plan, um aufgrund von mehr als 8 Mrd. € an Mitteln im Rahmen des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine beinahe 30 weitere Konditionalitäten aufzunehmen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1709 des Rates vom 13. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1707 des Rates vom 13. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2014/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands anzuschließen.

Der Rat hat das 21. Paket wirtschaftlicher und individueller restriktiver Maßnahmen angenommen. Sie sollen auf Sektoren abzielen, in denen die größten Auswirkungen auf die Wirtschaft Russlands und ihre Fähigkeit, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine anzutreiben, erzielt werden können. Mit dem Paket wird die seit vier Jahren größte Anzahl einzelner Personen und Organisationen in die Sanktionsliste aufgenommen.

Der Rat billigt die Beteiligung des Vereinigten Königreichs am EU-Rahmen für das Unterstützungsdarlehen für die Ukraine, um angesichts der anhaltenden Aggression Russlands zur Deckung des dringenden Verteidigungsbedarfs der Ukraine beizutragen.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen eine Person und fünf Organisationen verhängt, die Teil des russischen militärisch-industriellen Komplexes und an der Herstellung von Drohnen beteiligt sind.

Der vorübergehende Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine wird bis zum 4. März 2028 verlängert. Damit erfüllt die EU ihre Zusage, die Ukraine und ihre Bevölkerung so lange wie nötig zu unterstützen.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen 15 russische Personen und eine Organisationen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen ukrainische Kriegsgefangene und inhaftierte Zivilpersonen verantwortlich sind.

Die EU und die Ukraine haben eine gemeinsame Erklärung zu inhaftierten Zivilpersonen und den humanitären Folgen des Angriffskriegs Russlands abgegeben.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, wird am 7./8. Juli nach Ankara (Türkei) reisen. Am Dienstag wird er an einem Abendessen der Führungsspitzen im Vorfeld des NATO-Gipfels teilnehmen. Am Mittwoch wird er gemeinsam mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan treffen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/2637 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1351 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2014/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands anzuschließen.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen der EU angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, um weitere zwölf Monate – d. h. bis zum 31. Juli 2027 – verlängert, nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU dies auf ihrer Tagung vom 18./19. Juni 2026 vereinbart hatten.

President of the European Council, António Costa, delivered a speech at the Ukraine Recovery Conference organised in Gdańsk (Poland) on 25 June 2026.

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Juni 2026 hat Präsident António Costa die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen vorgestellt.

Der Europäische Rat hat am 18./19. Juni Schlussfolgerungen zu folgenden Themen angenommen: Ukraine, Naher Osten, nächster mehrjähriger Finanzrahmen, Wettbewerbsfähigkeit und globale wirtschaftliche Herausforderungen, europäische Verteidigung und Sicherheit, Migration, illegale Drogen, Erweiterung und Reformen, Republik Moldau, Westbalkan und Sonstiges.

Der Europäische Rat hat am 18. Juni Schlussfolgerungen zur Ukraine und zur europäischen Verteidigung und Sicherheit angenommen.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, traten vor ihrem Treffen am 18. Juni 2026 in Brüssel vor der Presse.