Bratislava-Fahrplan
Zeitleiste:
Gipfeltreffen von Bratislava 16.9.2016
Tagung des Europäischen Rates 20./21.10.2016
Tagung des Europäischen Rates 15./16.12.2016
Gipfeltreffen in Malta 3.2.2017
Tagung des Europäischen Rates 9./10.3.2017
Gipfeltreffen in Rom 25.3.2017
Migration
– Unterstützung Bulgariens beim Schutz seiner Grenze zur Türkei – umgesetzt
– Soforteinsatzpool der Europäischen Grenz- und Küstenwache – umgesetzt
– Abkommen mit Drittländern: Verringerung der irregulären Migration und Erhöhung der Rückkehrzahlen – in Arbeit
– Umsetzung der Erklärung EU-Türkei – in Arbeit
– Unterstützung der Länder des westlichen Balkans – in Arbeit
– Unterstützung der Länder des westlichen Balkans – in Arbeit
– Vereinbarung über die langfristige Migrationspolitik und das Solidaritätsprinzip – in Arbeit
Sicherheit
neuer Plan für Sicherheit und Verteidigung –umgesetzt
verstärkte Zusammenarbeit EU-NATO – umgesetzt
besserer Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsdiensten – in Arbeit
verbesserte Kontrollen an den EU-Außengrenzen – in Arbeit:
– Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)
– Einreise-/Ausreisesystem
– systematische Kontrollen
Bekämpfung von Radikalisierung – in Arbeit
Wirtschaft
– Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen – Einigung im Rat –umgesetzt
– neue Initiativen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit – umgesetzt
– erneuerter Konsens über eine Politik des freien und fairen Handels – umgesetzt:- Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente – Einigung im Rat
- Einigung über CETA
– Überprüfung der Fortschritte bei Verwirklichung des Binnenmarkts – in Arbeit
Klima
Ratifizierung des Übereinkommens von Paris – umgesetzt
Grenzen
Einrichtung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache – umgesetzt
Brexit-Grundsätze
Grundsätze der EU-27 für die Brexit-Verhandlungen – umgesetzt
Zusammenarbeit
bessere Arbeitsmethoden und bessere Kommunikation – läuft
Diese Infografik ist eine vereinfachte Darstellung des gegenwärtigen Stands der Umsetzung der Maßnahmen, die im September 2016 vereinbart wurden.
Nähere Informationen hierzu sind auf einer eigenen Seite zu finden:
> Politische Reflexion über die Zukunft der Europäischen Union