- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 9. Dezember 2015
Praktische Informationen
Meeting n° 237643 Justus Lipsius Mittwoch, 9. Dezember 2015 09:30 Sitzungssaal 50.6
Diesbezügliche Dokumente
- 09.12.2015 - Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvertrieb und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/92/EG (Neufassung) (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (RA + E)
- 09.12.2015 - Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung - Politische Einigung
- 09.12.2015 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik
- 09.12.2015 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren Annahme
- 08.12.2015 - BESCHLUSS DES RATES zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/1334
- 08.12.2015 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1325
- 08.12.2015 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf Titel V des Assoziierungsabkommens zu vertretenden Standpunkt
- 08.12.2015 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/219/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/…/2015)
- 08.12.2015 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 9/2015 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel "EU-Unterstützung für die Bekämpfung von Folter und die Abschaffung der Todesstrafe"
- 08.12.2015 - Erster EntwurfvonSchlussfolgerungen des Rateszur10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation
- 08.12.2015 - Zweiter Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation
- 08.12.2015 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
- 08.12.2015 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Montenegro Erfüllung der Bedingung für die Eröffnung der Verhandlungen über Kapitel 13: Fischerei
- 08.12.2015 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Rahmen der 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zu Fragen des Ausfuhrwettbewerbs, der Transparenz und der Entwicklung zu vertretenden Standpunkts
- 08.12.2015 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 08.12.2015 - 2567. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 08.12.2015 - Beschluss des Rates zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen – Annahme
- 07.12.2015 - Tagung des Europäischen Rates (17./18. Dezember 2015) – Entwurf von Schlussfolgerungen
- 07.12.2015 - Vorlage der Rechnungslegung 2014 für das SISNET
- 07.12.2015 - Haushaltsplanentwurf 2016 für das Sisnet (VISION)
- 07.12.2015 - Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 30. Oktober 2015 zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 07.12.2015 - Delegierte Verordnung (EU) .../.. der Kommission vom 30. Oktober 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 07.12.2015 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 42/2015) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015
- 07.12.2015 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 43/2015) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015
- 07.12.2015 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 44/2015) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015
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- 07.12.2015 - Schengen-Bewertung Österreichs – Entwurf einer Empfehlung des Rateszur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückkehr festgestellten Mängel
- 07.12.2015 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 14/2015 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel "Die AKP-Investitionsfazilität: Bietet sie einen Mehrwert?"
- 07.12.2015 - Beschluss über die Veröffentlichung der CETA-Verhandlungsrichtlinien
- 07.12.2015 - Schengen-Bewertung Österreichs – Entwurf einer Empfehlung des Rates zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückkehr festgestellten Mängel
- 07.12.2015 - 2567. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 04.12.2015 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 40/2015) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015
- 04.12.2015 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. 8/2015) innerhalb des Einzelplans IV – Gerichtshof – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015
- 04.12.2015 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rateszur Aufhebung bestimmter Rechtsakte aus dem Schengen-Besitzstand (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA)
- 04.12.2015 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter Rechtsakte aus dem Schengenbesitzstand im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA)
- 04.12.2015 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter Rechtsakte im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA)
- 04.12.2015 - Beziehungen zu Marokko – Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für die dreizehnte Tagung des Assoziationsrates (Brüssel, 14. Dezember 2015)
- 04.12.2015 - Beschlus des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/219/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) finanzieller Bezugsrahmen für den Zeitraum vom 15. Januar 2016 bis 14. Januar 2017
- 04.12.2015 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Jahresbericht 2015 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2014
- 04.12.2015 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 30.11.2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Billigung und Veröffentlichung des Prospekts und die Verbreitung von Werbung und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission = Ersuchen um Verlängerung der Frist für die Erhebung von Einwänden gegen einen delegierten Rechtsakt
- 03.12.2015 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Versicherungsvertrieb und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/92/EG (Neufassung)
- 03.12.2015 - Die strategische Agenda voranbringen – Achtzehnmonatsprogramm des Rates (1. Januar 2016 bis 30. Juni 2017)
- 03.12.2015 - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates
- 03.12.2015 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines griechischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines griechischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
- 03.12.2015 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines griechischen Mitglieds und eines griechischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen – Annahme
- 02.12.2015 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufhebung bestimmter Rechtsakte aus dem Schengen-Besitzstand
- 02.12.2015 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufhebung bestimmter Rechtsakte aus dem Schengenbesitzstand im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
- 02.12.2015 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufhebung bestimmter Rechtsakte im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
- 02.12.2015 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Vorbereitungen für den Weltgipfel für Humanitäre Hilfe
- 02.12.2015 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 41/2015) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für 2015
- 02.12.2015 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
- 02.12.2015 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und einer spanischen Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen – Annahme
- 02.12.2015 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
- 02.12.2015 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen – Annahme
- 01.12.2015 - Anlagenexterne Notfallvorsorge und -bekämpfung im Nuklearbereich - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates = Annahme
- 01.12.2015 - ERWEITERUNG SOWIE STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSPROZESS Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 01.12.2015 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 30.11.2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Billigung und Veröffentlichung des Prospekts und die Verbreitung von Werbung und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission
- 27.11.2015 - MITTEILUNG DER KOMMISSION Jahreswachstumsbericht 2016 Die wirtschaftliche Erholung konsolidieren und die Konvergenz fördern
- 27.11.2015 - BEZIEHUNGEN ZUR REPUBLIK MOLDAU – Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsrat vertreten werden soll
- 24.11.2015 - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2015/005 FI/Computerprogrammierung) Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 39/2015) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015
- 24.11.2015 - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Irlands – EGF/2015/006 IE/PWA International) Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 36/2015) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015
- 18.11.2015 - Gemeinsamer Standpunkt
- 30.10.2015 - 3413. Tagung des Rates der Europäischen Union (WIRTSCHAFT UND FINANZEN) vom 6. Oktober 2015 in Luxemburg
- 30.10.2015 - 3417. Tagung des Rates der Europäischen Union (ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN) von 13. Oktober 2015 in Luxembourg
- 27.10.2015 - 3416. Tagung des Rates der Europäischen Union (AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN) vom 12. Oktober 2015 in Luxemburg
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- 09.12.2015 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on procedural safeguards for children suspected or accused in criminal proceedings - Preparation of 9th trilogue
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- 08.12.2015 - Case before the Court of Justice Case C-601/15 PPU, J.N. Reference for a preliminary ruling on validity - Article 8(3)(e) of Directive 2013/33/EU of the European Parliament and of the Council of 26 June 2013 laying down standards for the reception of applicants for international protection
- 08.12.2015 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the protection of individuals with regard to the processing of personal data by competent authorities for the purposes of prevention, investigation, detection or prosecution of criminal offences or the execution of criminal penalties, and the free movement of such data - Exchange of views on the whole text
- 08.12.2015 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the protection of individuals with regard to the processing of personal data by competent authorities for the purposes of prevention, investigation, detection or prosecution of criminal offences or the execution of criminal penalties, and the free movement of such data - Exchange of views on the whole text
- 08.12.2015 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data (General Data Protection Regulation) [first reading] - Preparation for trilogue
- 07.12.2015 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Council Regulation (EC) No 1215/2009 introducing exceptional trade measures for countries and territories participating in or linked to the European Union's Stabilisation and Association process and suspending its application with regard to Bosnia and Herzegovina [First Reading] - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 07.12.2015 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council implementing the anti-circumvention mechanism providing for the temporary suspension of tariff preferences of the Association Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community and their Member States, of the one part, and Georgia, of the other part [First reading] - Mandate for negotiations with the European Parliament
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- 07.12.2015 - Opinion Procedure before the Court of Justice relating to the Free Trade Agreement with Singapore - Declassification and production of Council documents before the Court of Justice of the European Union (°)
- 04.12.2015 - RESOLUTIONS, DECISIONS AND OPINIONS adopted by the European Parliament at its part-sessions on 11 November 2015 (Brussels), from 23 to 26 November 2015 (Strasbourg) and on 2 December 2015 (Brussels).
- 04.12.2015 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data (General Data Protection Regulation) [first reading] - Preparation for trilogue
- 04.12.2015 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data (General Data Protection Regulation) [first reading] - Preparation for trilogue
- 04.12.2015 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on indices used as benchmarks in financial instruments and financial contracts - Approval of the final compromise text
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- 04.12.2015 - Opinion procedure before the Court of Justice (2/15 ) Singapore Free Trade Agreement - Request by the Commission for an Opinion of the Court pursuant to Article 218(11) TFEU on whether the European Union has the requisite competence to sign and conclude the Free Trade Agreement with Singapore.
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- 17.11.2015 - Draft Council Decision authorising the opening of negotiations on agreements between the European Union, on the one part, and the Kingdom of Denmark, the Republic of Iceland, the Kingdom of Norway, the Swiss Confederation and the Principality of Liechtenstein, on the other part, on the modalities of the participation by those States to the procedure for comparison and data transmission for law enforcement purposes foreseen in chapter VI of the Regulation (EU) No 603/2013 on the establishment of 'Eurodac' for the comparison of fingerprints for the effective application of Regulation (EU) No 604/2013 establishing the criteria and mechanisms for determining the Member State responsible for examining an application for international protection lodged in one of the Member States by a third-country national or a stateless person and on requests for the comparison with Eurodac data by Member States' law enforcement authorities and Europol for law enforcement purposes
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