Justiz
Zusammenarbeit der EU-Länder in den Bereichen Justiz, digitale Justiz und Datenschutz
Aktuelles
- Internationaler Strafgerichtshof: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU nach Ankündigung von Sanktionen der USA
- Gerichtshof der EU: Die Vertreter der Mitgliedstaaten ernennen einen Richter beim Gerichtshof und eine Richterin und einen Richter beim Gericht
- Europäische Staatsanwaltschaft: Rat ernennt neue Staatsanwälte für Deutschland und Slowenien
Aktuelle Erklärtexte
Letzte Überprüfung: 15. April 2026