AStV (2. Teil), 12. Oktober 2016

Diesbezügliche Dokumente

• 13.10.2016 - Erste Zwischentagung der Außenminister derGemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) und der Europäischen Union und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Santo Domingo, 25./26. Oktober 2016)
• 12.10.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens – Annahme
• 12.10.2016 - Vorbereitung der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten/Handel) am 18. Oktober 2016 - Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits - Beschluss über die Unterzeichnung = Annahme - Beschluss über die vorläufige Anwendung = Annahme - Beschluss über den Abschluss = Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 12.10.2016 - Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017
• 12.10.2016 - Bericht der Hohen Vertreterin zur vierundzwanzigsten Halbjahresüberprüfung der Operation ALTHEA
• 12.10.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Bosnien und Herzegowina
• 11.10.2016 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (erste Lesung) = Orientierungsaussprache/Sachstandsbericht
• 11.10.2016 - Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Partielle allgemeine Ausrichtung/Sachstandsbericht
• 11.10.2016 - GASP-Bericht – Unsere Prioritäten 2016
• 11.10.2016 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Montenegro Erfüllung der Bedingungen für die Eröffnung der Verhandlungen über Kapitel 1: Freier Warenverkehr
• 11.10.2016 - 2601. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 10.10.2016 - Tagung des Europäischen Rates (20./21. Oktober 2016) - Entwurf der Schlussfolgerungen
• 10.10.2016 - Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E)
• 10.10.2016 - Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E) = Erklärung
• 10.10.2016 - Gemeinsame Auslegungserklärung zum Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
• 10.10.2016 - Beziehungen zu Irak - Annahme der vorläufigen Tagesordnung für die zweite Tagung des Kooperationsrates EU-Irak (Brüssel, 18. Oktober 2016)
• 10.10.2016 - Überprüfung/Revision des mehrjährigen Finanzrahmens (2014-2020) – Bericht des Vorsitzes über den Stand der Arbeiten in der Gruppe der Freunde des Vorsitzes (MFR-Überprüfung/-Revision)
• 10.10.2016 - Erste Zwischentagung der Außenminister derGemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) und der Europäischen Union und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Santo Domingo, 25./26. Oktober 2016)
• 09.10.2016 - Vorbereitung der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten/Handel) am 18. Oktober 2016 - Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits - Beschluss über die Unterzeichnung = Annahme - Beschluss über die vorläufige Anwendung = Annahme - Beschluss über den Abschluss = Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 07.10.2016 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
• 07.10.2016 - Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits
• 07.10.2016 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Zustimmung zum Abschluss durch das Europäische Polizeiamt (Europol) des Abkommens über strategische Kooperation zwischen dem Ministerium für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China und Europol
• 07.10.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertreten ist
• 07.10.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung, mit der die Vereinigten Staaten in Frage kommenden Waren mit Ursprung in Nepal eine Präferenzbehandlung zukommen lassen dürfen
• 07.10.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Verbesserungen der derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften der EU für grenzüberschreitende Umsätze Annahme
• 07.10.2016 - Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren und Verordnung (EU) Nr. 833/ 2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren - Entwurf eines Antwortschreibens (gemäß Artikel 19 Absat z7 Buchstabe k der Geschäftsordnung des Rates)
• 07.10.2016 - Entwurf einer Antwort auf das Schreiben des Schweizer Bundesrats an den Vorsitz des Rates der Europäischen Union
• 07.10.2016 - Urteil des Gerichtshofs vom 22. September 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-14/15 und C-116/15 Nichtigerklärung von vier Durchführungsbeschlüssen des Rates von 2014 (sog. "Prüm-Beschlüsse") über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in Malta, Zypern und Estland (2014/731/EU, 2014/743/EU und 2014/744/EU) bzw. daktyloskopischer Daten mit Lettland (2014/911/UE)
• 06.10.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) …/... DER KOMMISSION vom 23.9.2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Bedingungen für Genehmigungen zum Datenverzicht = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 05.10.2016 - BESCHLUSS DES RATES über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
• 05.10.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung, mit der die Vereinigten Staaten in Frage kommenden Waren mit Ursprung in Nepal eine Präferenzbehandlung zukommen lassen dürfen - Annahme
• 05.10.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union - Annahme
• 05.10.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union - Annahme
• 05.10.2016 - Vorhaben Eurojusts, Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen mit Albanien aufzunehmen
• 05.10.2016 - Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES über die Zustimmung zum Abschluss durch das Europäische Polizeiamt (Europol) eines Abkommens über strategische Kooperation zwischen dem Ministerium für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China und Europol
• 04.10.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und einem von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen
• 04.10.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und einem von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 04.10.2016 - BEZIEHUNGEN ZUR REPUBLIK MOLDAU Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den Standpunkt, den die Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung "Handel" vertreten soll
• 04.10.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens – Annahme
• 04.10.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens - Billigung der kroatischen Sprachfassung
• 04.10.2016 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 25/2016) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
• 04.10.2016 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 26/2016) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
• 04.10.2016 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 27/2016) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
• 03.10.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 23.9.2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Bedingungen für Genehmigungen zum Datenverzicht
• 21.09.2016 - BESCHLUSS 2016 DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
• 21.09.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
• 14.09.2016 - Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
• 13.09.2016 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung - im Namen der Union - des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
• 05.08.2016 - Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits
• 30.03.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
• 30.03.2016 - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
• 29.01.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
• 29.01.2016 - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
• 25.01.2011 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens
• 25.01.2011 - Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 11.10.2016 - EU-Canada Summit (Brussels, 27 October 2016) - Debate on the state of play
• 10.10.2016 - Case before the General Court: - Case T-461/16: Khaled Kaddour / Council
• 10.10.2016 - Multiannual Financial Framework (2014-2020) Review/Revision - Questionnaire
• 07.10.2016 - RESOLUTIONS, DECISIONS AND OPINIONS adopted by the European Parliament at its part-sessions in Strasbourg from 12 - 15 September and 3 - 6 October 2016