AStV (2. Teil), 7. Dezember 2016

Diesbezügliche Dokumente

• 07.12.2016 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 19/c/01/6
• 07.12.2016 - Südsudan – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 07.12.2016 - Entwurf einer Erklärung des Rates über die gemeinsame Finanzierung des Einsatzes von EU-Gefechtsverbänden
• 06.12.2016 - BESCHLUSSDES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ bezüglich der Aktualisierung der Anhänge XXI-A bis XXI-P zur Annäherung der Regelungen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge zu vertretenden Standpunkt
• 06.12.2016 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2016/939 (EUTM Mali/2/2016)
• 06.12.2016 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich biometrischer Daten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Neufassung) = Partielle allgemeine Ausrichtung
• 06.12.2016 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020
• 06.12.2016 - Entwurf von Standardverfahren zwischen der EU und der Republik Mali für die Identifizierung und Rückkehr/Rückführung von illegal aufhältigen Personen
• 06.12.2016 - Überprüfung/Revision des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 – Technische Vorarbeiten
• 06.12.2016 - Gemeinsame Erklärung zur jährlichen interinstitutionellen Programmplanung für 2017 – Annahme
• 06.12.2016 - BEZIEHUNGEN ZUR UKRAINE Entwurf des Standpunkts der Europäischen Union für die dritte Tagung des Assoziationsrates EU-Ukraine (Brüssel, 19. Dezember 2016)
• 06.12.2016 - BEZIEHUNGEN ZUR UKRAINE Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung "Handel" bezüglich der Aktualisierung der Anhänge XXI-A bis XXI-P zur Annäherung der Regelungen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge vertreten werden soll
• 06.12.2016 - ASSOZIATION MIT SERBIEN – Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für die dritte Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates
• 06.12.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Bekämpfung der Umweltkriminalität - Annahme
• 06.12.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Bekämpfung der Umweltkriminalität - Annahme
• 06.12.2016 - 2608. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 06.12.2016 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Serbien Kapitel 5: Öffentliches Beschaffungswesen
• 05.12.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union – Annahme
• 05.12.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/189/GASP
• 05.12.2016 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 23/c/08/16
• 05.12.2016 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/2/2016)
• 05.12.2016 - Tagung des Europäischen Rates (15. Dezember 2016) – Entwurf der Schlussfolgerungen
• 05.12.2016 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 Sachstandsbericht
• 05.12.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E)
• 05.12.2016 - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E)
• 05.12.2016 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 1/2016) innerhalb des Einzelplans VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
• 05.12.2016 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 1/2016) innerhalb des Einzelplans VII – Ausschuss der Regionen – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
• 05.12.2016 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte im Hinblick auf den Geltungsbeginn (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA)
• 05.12.2016 - Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Orientierungsaussprache
• 05.12.2016 - Durchführung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung - Unter dem amtierenden Vorsitz geleistete Arbeit
• 05.12.2016 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Luxemburg festgestellten Mängel
• 05.12.2016 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Luxemburg festgestellten Mängel
• 05.12.2016 - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Tunesien gemäß dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates - Überprüfung der restriktiven Maßnahmen: Vorinformation
• 05.12.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates – Bewertung Kroatiens hinsichtlich des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten
• 05.12.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates - Bewertung Kroatiens hinsichtlich des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten
• 05.12.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 13/2016 des Europäischen Rechnungshofs "EU-Hilfe zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung in der Republik Moldau"
• 05.12.2016 - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine gemäß dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates: – Vorinformation
• 02.12.2016 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte im Hinblick auf den Geltungsbeginn
• 02.12.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo
• 02.12.2016 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates zwecks Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
• 02.12.2016 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Serbien Ergebnis des Screenings in Bezug auf Kapitel 27: Umwelt und Klimawandel
• 02.12.2016 - Einreise-/Ausreisesystem (EES) a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems – Sachstandsbericht
• 02.12.2016 - Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA)
• 02.12.2016 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 36/2016) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
• 02.12.2016 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 37/2016) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
• 02.12.2016 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 38/2016) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
• 02.12.2016 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 39/2016) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
• 02.12.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu einem homogenen erweiterten Binnenmarkt und den Beziehungen der EU zu nicht der EU angehörenden westeuropäischen Ländern
• 02.12.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 22/2016 des Europäischen Rechnungshofs "Hilfsprogramme der EU für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Litauen, Bulgarien und der Slowakei: Seit 2011 wurden Fortschritte erzielt, doch stehen kritische Herausforderungen bevor" = Annahme
• 02.12.2016 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements (Hafen von Algeciras) durch Spanien festgestellten Mängel
• 02.12.2016 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements (Hafen von Algeciras) durch Spanien festgestellten Mängel
• 02.12.2016 - Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Konsolidierter Text
• 01.12.2016 - BESCHLUSSES DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien
• 01.12.2016 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 19/c/01/6
• 01.12.2016 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo* andererseits - Bestätigung des endgültigen Kompromisstextes im Hinblick auf eine Einigung
• 01.12.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG DER KOMMISSION (EU) …/... vom 24.11.2016 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 durch Ermittlung von strategische Mängel aufweisenden Drittländern mit hohem Risiko – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 30.11.2016 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung)
• 30.11.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über die Stärkung der externen Dimension der inneren Sicherheit der EU auf dem Westbalkan unter anderem durch integrative Governance im Bereich innere Sicherheit (Integrative Internal Security Governance – IISG) = Annahme
• 29.11.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über die Stärkung der externen Dimension der inneren Sicherheit der EU auf dem Westbalkan unter anderem durch integrative Governance im Bereich innere Sicherheit (Integrative Internal Security Governance - IISG)
• 28.11.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2013/189/GASP und 2015/2310/GASP des Rates - Annahme
• 28.11.2016 - Entwurf einer Erklärung des Rates über die gemeinsame Finanzierung des Einsatzes von EU-Gefechtsverbänden
• 25.11.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 24.11.2016 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 durch Ermittlung von strategische Mängel aufweisenden Drittländern mit hohem Risiko
• 18.11.2016 - MITTEILUNG DER KOMMISSION Jahreswachstumsbericht 2017
• 24.10.2016 - 3493. Tagung des Rates der Europäischen Union (Auswärtige Angelegenheiten/Handel) vom 18. Oktober 2016 in Luxemburg
• 21.10.2016 - 3494. Tagung des Rates der Europäischen Union (Allgemeine Angelegenheiten) vom 18. Oktober 2016 in Luxemburg
• 20.10.2016 - 3492. Tagung des Rates der Europäischen Union (Auswärtige Angelegenheiten) vom 17. Oktober 2016 in Luxemburg
• 29.09.2014 - Protokoll zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
• 29.09.2014 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 12.12.2016 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 539/2001 listing the third countries whose nationals must be in possession of visas when crossing the external borders and those whose nationals are exempt from that requirement (revision of the suspension mechanism) (First reading)
• 07.12.2016 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the acceptance of third States' contributions to the European Union CSDP Military Training Mission in the Central African Republic (EUTM RCA) (EUTM RCA/2/2016) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 07.12.2016 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the EU Mission Commander for the European Union military mission to contribute to the training of the Malian Armed Forces (EUTM Mali) and repealing Decision (CFSP) 2016/939 (EUTM Mali/2/2016) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 07.12.2016 - Draft Council Decision amending Decision 2010/788/CFSP concerning restrictive measures against the Democratic Republic of the Congo and Draft Council Regulation amending Regulation (EC) No 1183/2005 imposing certain specific restrictive measures directed against persons acting in violation of the arms embargo with regard to the Democratic Republic of the Congo - Adoption
• 06.12.2016 - ENLARGEMENT AND STABILISATION AND ASSOCIATION PROCESS Draft Council conclusions
• 06.12.2016 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing an Entry/Exit System (EES) to register entry and exit data and refusal of, entry data of third country nationals crossing the external borders of Member States of the European Union and determining the conditions for access to the EES for law enforcement purposes and amending Regulation (EC) No 767/2008 and Regulation (EU) No 1077/2011 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 2016/399 as regards the use of the Entry/Exit System - Partial mandate to open interinstitutional negotiations with the European Parliament
• 06.12.2016 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 2016/399 as regards the reinforcement of checks against relevant databases at external borders (First reading)
• 06.12.2016 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down supply chain due diligence obligations for Union importers of tin, tantalum and tungsten, their ores, and gold originating from conflict-affected and high-risk areas (First reading) - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 06.12.2016 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Council Regulation (EC) No 1225/2009 on protection against dumped imports from countries not members of the European Community and Council Regulation (EC) No 597/2009 on protection against subsidised imports from countries not members of the European Community - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 05.12.2016 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 539/2001 listing the third countries whose nationals must be in possession of visas when crossing the external borders and those whose nationals are exempt from that requirement (revision of the suspension mechanism) (First reading) - Precidency debriefing on the outcome of the trilogue - Preparation for the next trilogue
• 05.12.2016 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the European Union Agency for Asylum and repealing Regulation (EU) No 439/2010 State of play and guidance for further work
• 05.12.2016 - Follow-up on par. 40 of the Interinstitutional Agreement on Better Law Making
• 05.12.2016 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 230/2014 of the European Parliament and of the Council establishing an instrument contributing to stability and peace (First reading) - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 02.12.2016 - PIF: Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the fight against fraud to the Union's financial interests by means of criminal law (Second reading) =Analysis of the final compromise text with a view to agreement
• 02.12.2016 - Proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on Money Market Funds [first reading] - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 02.12.2016 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 2015/936 of the European Parliament and of the Council on common rules for imports of textile products from certain third countries not covered by bilateral agreements, protocols or other arrangements, or by other specific Union import rules (First reading) - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 02.12.2016 - Case T-643/16 (Gamaa Islamya Egypt v. Council of European Union) - Production of Council documents before the General Court of the European Union (°)
• 30.11.2016 - Proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on Money Market Funds [first reading] - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 25.11.2016 - "Prüm Decisions" - overall evaluation report on VRD exchange for Croatia
• 23.11.2016 - Judgment of the Court of Justice in Case C-455/14 P (H v. Council and Commission of the European Union)
• 22.11.2016 - Special Report No 20/2016 "Strengthening administrative capacity in Montenegro: progress but better results needed in many key areas" Designation of Working Party
• 20.10.2016 - Special Report No 21/2016 "EU pre-accession assistance for strengthening administrative capacity in the Western Balkans: A meta-audit" Designation of Working Party